wohl die EU für die Zulassung einer Sorte verantwortlich ist, aber letztendlich über den Anbau jeder Mitgliedstaat selber bestimmen soll.
Dieser Kampf ist noch nicht gewonnen. Da gibt es viele Für und Wider und viele Staaten, die sagen: Nein, das soll nicht so sein! – Wir bleiben auf jeden Fall am Thema, weil mein Ziel und auch das Ziel der Bundesregierung ist es, dass Österreich gentechnikfrei im Anbau bleibt. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
13.32
Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Weitere Wortmeldungen hiezu liegen nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.
Wird von der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Das ist auch nicht der Fall.
Wir kommen nun zur Abstimmung.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Es ist dies die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist somit angenommen.
Beschluss des Nationalrates vom 11. März 2009 betreffend Basler Übereinkommen über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihre Entsorgung; Entscheidungen der Vertragsparteien VI/35 und VII/19 über die Änderung oder Anpassung der Abfalllisten, die in den Anhängen VIII und IX enthalten sind (52 d.B. und 98 d.B. sowie 8082/BR d.B.)
Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Wir kommen nunmehr zum 6. Punkt der Tagesordnung.
Berichterstatter ist Herr Bundesrat Ing. Bock. Ich bitte um den Bericht.
Berichterstatter Ing. Hans-Peter Bock: Frau Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Der Bericht des Umweltausschusses über den Beschluss des Nationalrates vom 11. März 2009 betreffend Basler Übereinkommen über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihre Entsorgung; Entscheidungen der Vertragsparteien VI/35 und VII/19 über die Änderung oder Anpassung der Abfalllisten, die in den Anhängen VIII und IX enthalten sind, liegt Ihnen in schriftlicher Form vor; ich darf daher gleich zur Antragstellung kommen. (Präsident Reisenberger übernimmt den Vorsitz.)
Der Umweltausschuss stellt nach Beratung der Vorlagen am 24. März 2009 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Präsident Harald Reisenberger: Danke für den Bericht.
Wir gehen in die Debatte ein.
Zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesrätin Kerschbaum. Ich erteile ihr dieses.
13.34
Bundesrätin Elisabeth Kerschbaum (ohne Fraktionszugehörigkeit, Niederösterreich): Grüne, Niederösterreich. – Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Änderung des Basler Übereinkommens, die da jetzt so einfach durchgewunken werden soll, ist an und für sich lediglich eine Erleichterung von
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