BundesratStenographisches Protokoll768. Sitzung / Seite 89

festzuhalten, indem wir dezidiert sagen, Atomkraft ist keine erneuerbare Energie. Das soll auch in Zukunft so sein. Ich denke, dass die Landwirtschaft in Österreich auch zukünftig frei von Gentechnik sein soll.

Gegenwärtig – und damit zum Schluss kommend – ist es so, dass wir EU-intern über die Ausarbeitung neuer Klimaziele in Kopenhagen verhandeln. Wie wir aber auch alle wissen, ist das eine Thematik, die wir weder national noch EU-intern separat und allein lösen können. Hier geht es um wesentliche internationale Fragen, vor allem um die Frage, wie die großen Nationen USA und China der Klimaproblematik gegen­über­stehen.

Kolleginnen und Kollegen, ich möchte betonen, dass in der gegenwärtigen Krise, in der wir uns global befinden, Investitionen in neue Umwelttechnologien auch Arbeitsplätze sichern. Das beweist eine europäische Studie, die feststellt, dass Investitionen in Umwelttechnologien bis zum Jahr 2020 zirka eine Million zusätzliche neue Arbeits­plätze schaffen können.

Kolleginnen und Kollegen, Ziel ist es, eine intakte Umwelt nicht nur in der Gegenwart, sondern auch für unsere künftigen Generationen zu erhalten, und ich glaube, die Novelle zum KLI.EN-Fonds-Gesetz, mit der wir uns heute beschäftigen und über die wir in Kürze abstimmen werden, ist ein richtiger Schritt in diese Richtung. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

14.05

Präsident Harald Reisenberger: Zu Wort gelangt Frau Bundesrätin Diesner-Wais. – Bitte.

 

14.05.57

Bundesrätin Martina Diesner-Wais (ÖVP, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen im Bundesrat! Seit zwei Jahren gibt es den Klimafonds, und wir wollen nach den Erfahrungen, die wir in den letzten zwei Jahren geschöpft haben, und natürlich auch im Rahmen der Umsetzung eines Teils des Regie­rungsprogramms mit diesem Gesetz heute eine schlankere Organisation des Klimafonds beschließen.

Sie haben heute schon des Öfteren gehört, dass eine neue schlankere Organisation und Struktur effizienter Entscheidungen verwirklichen kann. Wenn ich an die Projekte denke, die aus dem Klima- und Energiefonds in den letzten zwei Jahren gefördert wurden, so waren das gerade Förderungen für Photovoltaik und Pelletskessel – eine Art der Förderung, die sehr beliebt war und wo der Ansturm sehr groß war.

Wichtig war aber auch im Klima- und Energiefonds der Bereich der Forschung, wobei zu sagen ist, dass die Richtlinienerstellung relativ lange gedauert hat und nicht immer ganz einfach war. Dies, glaube ich, soll durch die Umsetzung der neuen Organi­sationsstrukturen verbessert werden.

Wir haben uns in Österreich ein sehr ambitioniertes Ziel mit 34 Prozent erneuerbarer Energie bis 2020 vorgenommen, und wir sind natürlich sehr bemüht, dieses auch zu erreichen und alle Möglichkeiten auszuschöpfen – ob es sich um Photovoltaik handelt oder um nachwachsende Rohstoffe im Bereich der Energie, des Heizens oder der Mobilität, aber es geht auch um Wärmedämmung, um die Verringerung des tat­sächlichen Energieverbrauchs. Darauf abgestimmt sollen natürlich auch die Förder­richtlinien des Energiefonds sein.

Wenn mein Kollege schon Beispiele aus dem Burgenland genannt hat, so gibt es auch bei mir im Waldviertel ein Beispiel, das sehr gut dazu passt. Das ist das Passiv­hausdorf Großschönau, wo jetzt auch ein Kompetenzzentrum errichtet werden soll, dass wir in diesem Bereich wirklich weiterarbeiten können.