BundesratStenographisches Protokoll768. Sitzung / Seite 88

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schwerfällig im Agieren, und vor allem auch was die innere Organisation betrifft, war es notwendig, einiges neu auf die Beine zu stellen. Daher auch die Novellierung des Klima- und Energiefonds.

Das Regierungsprogramm für die laufende Legislaturperiode sieht letzten Endes auch eine Effizienzsteigerung für den Klima- und Energiefonds vor, daher sollen auch in der vorliegenden Novelle die Organe des Fonds umstrukturiert und die Aufgaben neu festgelegt werden. Ziel sind – das möchte ich gleich zu Beginn meiner Ausführungen dezidiert sagen – daher eine Vereinfachung der Arbeitsabläufe innerhalb des Fonds und das rechtzeitige Setzen von notwendigen Modernisierungsimpulsen im Bereich der Energie- und Klimaschutztechnologien.

Der Fonds hat aber auch durch zielgerichtete Investitionen und Förderungen im Bereich des Klimaschutzes und der nachhaltigen Energieversorgung positive Auswir­kungen auf die Konjunktur – ich möchte das Wort auch in Zeiten wie diesen strapa­zieren – und die Beschäftigungssituation in unserem Land, was vor allem in der gegenwärtigen Krise wichtig ist, um die steigende Arbeitslosigkeit etwas abzufedern.

Darüber hinaus wird sich natürlich auch die Umsetzung der durch den Fonds geförderten Projekte positiv auf die CO2-Bilanz unseres Landes auswirken.

Die vorliegende Novelle ist meiner Meinung nach auch ein wichtiger Schritt, um eben diese Effizienzsteigerung zu erreichen. Ein Vorteil ist zweifelsohne, dass die Ent­scheidungsstrukturen gestrafft werden und so auch die Erledigung von Anträgen rascher als in der Vergangenheit erfolgen kann, nicht nur, weil das Präsidium von vier auf zwei Minister geschrumpft ist. Des Weiteren ist es auch nicht mehr zwingend notwendig, dass der Expertenrat in allen Fällen mit den Anträgen befasst werden muss.

Kolleginnen und Kollegen! Der Klima- und Energiefonds hat im vorigen Jahr 2008 zirka 800 Anträge behandelt, davon zirka 200 Projekte allein im Bereich der Forschung und Entwicklung gefördert. Das allein, denke ich, zeigt bereits, wie wichtig er für die zukünftige klima- und energietechnologische Entwicklung unseres Landes ist.

Es geht vor allem auch darum, dass Importe fossiler Energieträger reduziert werden, zum Beispiel Öl und Gas, nicht nur aufgrund der Versorgungsschwierigkeiten mit Gas, die wir zu Beginn dieses Jahres hatten und die uns allen noch in Erinnerung sind.

Wir müssen auch permanent versuchen, die Technologie im Umweltbereich weiter auszubauen, um die Nutzung erneuerbarer Energieträger zu steigern. Es muss unser Ziel sein, auf europäischer Ebene eine Vorreiterrolle in der Umwelttechnologie einzu­nehmen. Wir sind diesbezüglich auf einem guten Weg dazu, wenn ich zum Beispiel nur an das Zentrum für erneuerbare Energie im Südburgenland denke, wo sehr viel Arbeit in Vergangenheit und Gegenwart in die Forschung und Entwicklung investiert wird. Auch sind bereits einige Bezirke des Burgenlandes stromautark durch die Erzeugung von Strom aus Windkrafträdern, wie Sie vielleicht schon gesehen haben, wenn Sie die Ost Autobahn benützen.

Entscheidend ist daher auch, dass wir in Zukunft nachhaltig die Frage der zusätzlichen Finanzierung für thermische Sanierungen im Wohnbereich ins Auge fassen. Die Bundesregierung hat mit einem Konjunkturpaket 100 Millionen € für die thermische Sanierung bereitgestellt. Das ist meiner Meinung nach ein wichtiger erster Schritt. Wichtig dabei ist, dass die entsprechenden Mittel auch in Zukunft zielgerichtet Verwendung finden.

Ich wollte noch an den Herrn Minister einige Fragen richten – leider hat er sich schon verabschiedet –, wir haben aber heute bereits vom Herrn Bundeskanzler gehört, dass es nach wie vor das erklärte Ziel Österreichs ist, an der gegenwärtigen Atomkraftpolitik


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