fonds aber derzeit oder in den letzten beiden Jahren hatte, war die Sicherstellung der Finanzierung, nämlich, ob er 2009, 2010, 2011 noch 150 Millionen € jährlich zur Verfügung haben wird, um Projekte, die den Klimaschutz forcieren, zu unterstützen. Wird er das Geld für diese Projekte später noch haben? – Das ist für die Vorplanung natürlich schon ganz interessant.
Das zweite Problem, das der Klima- und Energiefonds hat, ist, dass viele Dinge, die an und für sich früher woanders abgewickelt wurden, jetzt plötzlich in diesem Klimafonds abgewickelt werden. Ich erinnere an die Photovoltaik-Förderung. Das Programm war super toll. Das war jetzt übrigens ein Lob, Herr Kollege Klug. Es war super toll, wie die Photovoltaik-Förderung über den Klima- und Energiefonds abgewickelt wurde, nämlich die Form und wie rasch und wie unproblematisch das gegangen ist. Die Fördermittel waren in einer Viertelstunde weg; das wissen wir auch.
Das Problem, das ich dabei sehe, ist, dass eigentlich die Photovoltaik-Förderung ins Ökostromgesetz gehören würde. Das wollte man sich nicht mehr leisten, so wurde sie halt in den KLI.EN geschoben. Kleinanlagen sind jetzt im KLI.EN, im Ökostromgesetz gibt es sie nicht mehr. Bei den Ländern gibt es auch noch Förderungen dafür. Letztendlich war das nicht ursprünglich der Sinn und Zweck, wofür man den Klima- und Energiefonds geschaffen hat.
Die zweite Sache, die jetzt wieder in den Klima- und Energiefonds verschoben wurde, wie ich vernommen habe – da ist heute eine OTS-Meldung rausgegangen –, ist, dass jetzt der Sanierungsscheck endlich gesichert ist. – Wunderbar! 50 Millionen € Mehreinnahmen kommen vom Verbund und 50 Millionen € von Klima- und Energiefonds, wie auch immer, als Anleihe oder irgendwie. Dabei wissen wir noch gar nicht, ob der Klima- und Energiefonds nächstes Jahr auch noch 150 Millionen € haben wird.
Das, was wir am KLI.EN kritisieren – und ich glaube, das ist das Hauptproblem –, ist, dass er zwar dazu geschaffen wurde, neue Technologien zu implementieren oder Dinge irgendwie marktreifer zu machen, dass er aber in Wirklichkeit immer wieder herangezogen wird, um Dinge, die woanders nicht mehr finanziert werden können, weil es sich nicht mehr ausgeht, weil das Ökostromgesetz halt zurückgestutzt worden ist, dann im KLI.EN zu behandeln. Es gibt keine neuen Mittel, es gibt nur einen neuen Namen für einen neuen Fonds.
Deshalb ist es für uns Grüne unzureichend, wenn man jetzt herumdoktert, zwei Ministerien rein, zwei Ministerien raus. Das war jetzt sicher nicht das große Problem beim Klima- und Energiefonds. Das Problem ist, dass er keine wirkliche Richtlinie dahin gehend hat, wie die Förderungen aufzuteilen sind, was in die Forschung gehen soll, was in den Nahverkehr gehen soll, was in die Marktetablierung gehen soll. Das hat er nach wie vor nicht, es gibt auch nach wie vor keine fixe Zusage, dass es ihn noch länger geben wird. Nur so lange, bis es kein Geld mehr gibt – und das ist nicht sicher. (Beifall des Bundesrates Schennach.)
13.59
Präsident Harald Reisenberger: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Preiner. Ich erteile ihm dieses.
13.59
Bundesrat Erwin Preiner (SPÖ, Burgenland): Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, es wird auch kein finanzielles Problem sein, dass wir den Klima- und Energiefonds auf jeden Fall noch bis Ende des Jahres und noch darüber hinaus haben werden.
Die Erfahrungen aus der Vergangenheit haben gezeigt, dass die gesetzlichen Regelungen nicht unbedingt immer zielführend gewesen sind. Man war ein bisschen
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