Beschluss des Nationalrates vom 11. März 2009 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Klima- und Energiefondsgesetz (KLI.EN-FondsG) geändert wird (36 d.B. und 99 d.B. sowie 8083/BR d.B.)
8. Punkt
Jahresvorschau des BMLFUW 2009 auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission sowie des operativen Jahresprogramms des Rates (III-368-BR/2009 d.B.)
Präsident Harald Reisenberger: Nun gelangen wir zu den Punkten 7 und 8 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.
Berichterstatter zu Punkt 7 ist Herr Bundesrat Ing. Bock. Ich bitte um den Bericht.
Berichterstatter Ing. Hans-Peter Bock: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Der Bericht des Umweltausschusses über den Beschluss des Nationalrates vom 11. März 2009 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Klima- und Energiefondsgesetz geändert wird, liegt Ihnen in schriftlicher Form vor; ich komme daher gleich zur Antragstellung.
Der Umweltausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 24. März 2009 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Präsident Harald Reisenberger: Wir gehen in die Debatte ein.
Zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesrätin Kerschbaum. Ich erteile Ihr dieses.
13.54
Bundesrätin Elisabeth Kerschbaum (ohne Fraktionszugehörigkeit, Niederösterreich): Grüne, Niederösterreich! Ich kann es nicht lassen. – Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer! Nur ganz kurz. Ich habe es dem Herrn Minister jetzt gerade auch gesagt: Ich habe nicht in Frage gestellt, dass wir die geplanten Verbrennungskapazitäten nicht erfahren, aber das, was wir wieder in Bund und Land nicht erfahren, sind die Mengen an Müll, die exportiert oder importiert werden.
Der Klima- und Energiefonds ist ein Projekt, das es seit zwei Jahren gibt, bei dem schon in der Regierungserklärung erwähnt wurde, dass die Evaluierung dieses Klimafonds in dieser Periode durchgeführt werden soll.
Zitat aus dem Regierungsprogramm:
„Maßnahmen:
rasche Evaluierung und Gesetzesänderung mit dem Ziel
Effizienzsteigerung bei Strukturen und Entscheidungsabläufen (...)
Fokussierung der Forschungs-Tätigkeiten des KLI.EN auf Verbesserung der Energieeffizienz und CO2-Einsparung
Vermeidung von Doppelgleisigkeiten“
Jetzt ist es so, dass dieser Klima- und Energiefonds nicht evaluiert wurde, jedenfalls wurde von einer Evaluierung in den Unterlagen nichts erwähnt. Es gibt ein paar personelle Änderungen, das heißt, ein paar Ministerien fallen raus, dafür gibt es ein bisschen weniger Experteneinfluss. Das Hauptproblem, das der Klima- und Energie-
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