BundesratStenographisches Protokoll768. Sitzung / Seite 104

15.05.35

Bundesrätin Anneliese Junker (ÖVP, Tirol): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir beschließen heute – und da übertreibe ich nicht, Herr Bundesrat Mitterer! – die umfassendste Steuerreform der Zweiten Republik. Diese Steuerreform wurde von Finanzminister Josef Pröll so gestaltet, dass jede Steuerzahlerin und jeder Steuerzahler davon profitieren werden, und zwar in einer Größenordnung von 383 € bis 1 350 € im Jahr. Das sind umge­rechnet – weil man glaubt, 1 350 € seien ein Minibetrag – zirka 20 000 Schilling. Und ich gebe auch zu bedenken, dass eine Berufseinsteigerin oder ein Berufseinsteiger nach einer kaufmännischen Ausbildung im Monat brutto 1 100 € bis 1 200 € bekommt, das sind netto ungefähr 900 € bis 950 €. Daran sieht man schon: Es ist das ein zusätzliches Gehalt, das die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler durch diese Steuerreform bekommen. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der SPÖ.)

Das Gesamtvolumen dieser Steuerreform brauche ich, glaube ich, nicht umzurechnen. Es sind nahezu 4 Milliarden € an steuerlicher Entlastung – 4 Milliarden €!

Meine Damen und Herren! Ich gestehe, 300 000 Arbeitslose (Bundesrat Ing. Kampl: 400 000 Menschen!) – und in Tirol werden es, wie man den heutigen Tageszeitungen entnehmen kann, wieder um 600 mehr, denn Swarovski schrumpft wieder – und 30 000 Menschen zusätzlich in Kurzarbeit, das macht betroffen, das zwingt uns zum Handeln. – Und wir handeln! Wir stärken die Wirtschaft, und wir helfen den Menschen mit unserem Handeln.

Wir begegnen der Krise mit einem Rettungspaket für die Banken, weil wir den Sparerinnen und Sparern die Einlagen sichern wollen und weil wir die Finanzierung der Wirtschaft sicherstellen wollen und damit letzten Endes die Arbeitsplätze sichern.

Frau Bundesrat Mühlwerth ist jetzt leider nicht im Saal, aber trotzdem: Wir wollen nicht die Bankmanager füttern, sondern den Sparerinnen und Sparern Sicherheit geben!

Wir begegnen der Krise mit zwei Konjunkturpaketen. Das war notwendig, um den weltweiten dramatischen Konjunktureinbruch abzufedern und damit wiederum Arbeits­plätze zu sichern.

Wir begegnen der Krise mit einer Flexibilisierung der Kurzarbeit. Auch das war notwendig, um Arbeitsplätze abzusichern.

Und wir begegnen der Krise heute mit einer Entlastung der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Auch das ist notwendig, um die Kaufkraft zu stärken, damit die Menschen mehr Geld in ihren Brieftaschen behalten, das sie wieder ausgeben können und damit die Konjunktur beleben.

Das Steuerpaket kann sich in seiner Dimension und seiner Ausgewogenheit absolut sehen lassen. Die Steuerreform ist ein Familienentlastungspaket. Es werden bei dieser Steuerreform langjährige Forderungen von uns Frauen umgesetzt, um Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiter voranzutreiben.

Erstens: Absetzbarkeit der Kinderbetreuung bis 2 300 € jährlich bis zum zehnten Lebensjahr des Kindes – dieses Geld kann für Tagesmütter, Kinderkrippen und Kindergärten ausgegeben werden.

Zweitens: Kinderfreibetrag – es sind jährlich 220 € pro Kind – für jedes Kind! Das reduziert die Einkommensteuer beziehungsweise die Lohnsteuer.

Drittens: Der Kinderabsetzbetrag wird von 610 € auf 700 € erhöht.

Viertens: die steuerliche Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten. Der Arbeitgeber kann den Dienstnehmer mit bis zu 500 € jährlich unterstützen, ohne dass jener diese