Kolleginnen und Kollegen! Entlastungsmaßnahmen im Bereich der Steuerreform allein genügen klarerweise nicht, sondern in der gegenwärtigen wirtschaftlichen Lage braucht es auch entsprechende Konjunkturpakete von Bund und Ländern. Es lässt sich natürlich auch das Burgenland nicht lumpen. So hat es im Burgenland in jüngster Vergangenheit bereits eine Erhöhung der Pendlerpauschale, eine Verdoppelung des Heizkostenzuschusses und die Abschaffung des Pflegeregresses gegeben, der Gratiskindergarten wird ab September 2009 starten. Auch das ist ein wichtiger Beitrag zur finanziellen Entlastung der Familien, der Alleinerzieherinnen und -erzieher im Lande.
Des Weiteren profitieren im Burgenland durch die Steuerreform 2009 – rückwirkend mit 1. Jänner 2009 – zusätzlich 5 000 Menschen von dieser Steuerreform, indem sie keine Steuern mehr bezahlen. In Summe sind es 90 000 Menschen, die im Burgenland keine Steuern bezahlen. (Vizepräsident Weiss übernimmt den Vorsitz.)
Ziel der Steuerreform ist es, Kolleginnen und Kollegen, die Krise zu lindern, den privaten Konsum anzukurbeln, eine Steigerung der Inlandsnachfrage herbeizuführen und dadurch die Konjunktur zu beleben. Laut Berechnungen des WIFO werden durch die Steuerreform zirka 13 000 Arbeitsplätze geschaffen. Durch diese steuerliche Entlastung vor allem der unteren und mittleren Einkommensgruppe laufen laut WIFO fast 600 Millionen € sofort in den Konsum. Und jeder Euro, den die Menschen mehr in den Konsum investieren können, hilft klarerweise mit, Arbeitsplätze zu sichern.
Ein Gebot der Stunde ist es natürlich auch, entsprechende Schwerpunktprogramme für die Aus-, Fort- und Weiterbildung der Jugendlichen zu setzen. Es gibt auch seitens unseres Sozialministers entsprechende Maßnahmenpakete, um die Jugendbeschäftigung zu forcieren. Natürlich ist es nicht so, dass hier kurzfristig für alle Jugendlichen Arbeitsplätze geschaffen werden können, aber für jene, die in den Arbeitsmarkt nicht direkt integriert werden können, gibt es die Chance und die Möglichkeit, über das AMS entsprechende Schulungsmaßnahmen in Anspruch zu nehmen. Dabei geht es darum, nach Beendigung der Krise – das Ende ist hoffentlich absehbar – Mehrqualifikationen zu haben, der Jugend nicht nur gegenwärtig, sondern auch zukünftig bessere Chancen im Berufsleben zu geben und das Berufsleben von jungen Menschen nicht mit Arbeitslosigkeit starten zu lassen.
Ich denke, wer vor zwei Tagen die Sendung „Bürgerforum“ im ORF gesehen hat, wird wissen, was ich meine. Man muss optimistisch sein, auch in Zeiten, die wirtschaftlich schwierig sind. Man muss der Jugend eine Chance geben und letzten Endes die Krise auch als Chance sehen und wahrnehmen, um mit Optimismus und Entschlusskraft gestärkt für die Zukunft gerüstet zu sein.
Kolleginnen und Kollegen! Die Steuerreform kommt – ich sage es nochmals, weil es eben wesentlich ist und die Entlastung durch die Steuerreform 2009 für viele Menschen fast eine Einmaligkeit darstellt – zum richtigen Zeitpunkt. Diese Steuerreformmaßnahmen sind in erster Linie Maßnahmen, die arbeitende Menschen und kleine Unternehmen, aber auch mittlere Unternehmen entlasten. Die Reform ist, denke ich, sehr wohl auch ein Ausgleich für die Teuerung der letzten Jahre. Die Bandbreite der Maßnahmen ist auch ein Indiz dafür, dass die Regierungspartner – ich habe es vorhin angesprochen, Herr Staatssekretär – Kompromissbereitschaft und Handlungsfähigkeit bewiesen haben und zeigen, was in Krisenzeiten selbstverständlich notwendig ist. Diesbezüglich, denke ich, sind wir auch hier auf einem guten Wege. – Ich danke für eure Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Bundesräten der ÖVP.)
15.05
Vizepräsident Jürgen Weiss: Als Nächste gelangt Frau Bundesrätin Junker zu Wort. – Bitte.
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