BundesratStenographisches Protokoll768. Sitzung / Seite 102

14.56.46

Bundesrat Erwin Preiner (SPÖ, Burgenland): Herr Präsident! Herr Staatsekretär! Kolleginnen und Kollegen! Ein Wort meines Vorgängers aufgreifend, möchte ich damit beginnen: Ich denke, der Hebel wurde bei der Steuerreform 2009 sehr wohl richtig angesetzt! Ich glaube, sehr viele Menschen haben hier eine große Kraftanstrengung vollbracht, sodass letzten Endes wirklich etwas Vernünftiges herausgekommen ist.

Wir haben heute schon einige Male gehört – auch von meinem Kollegen Klug –, seit einer Steuerreform vor 21 Jahren hat es nichts Vergleichbares gegeben. Ich glaube, das ist es doch wert, erwähnt zu werden. Ich denke auch, dass wir mit dem Steuer­reformgesetz 2009 einen Meilenstein in der österreichischen Steuergesetzgebung verzeichnen. Sie ist einfach ziel- und treffsicher und wird auch zum richtigen Zeitpunkt beschlossen. Für diese gemeinsame Kraftanstrengung möchte ich mich auch im Namen aller Österreicherinnen und Österreicher bei der Bundesregierung sehr herzlich bedanken.

Kolleginnen und Kollegen! Es darf aber auch nicht vergessen werden, dass es im Vorjahr die SPÖ gewesen ist, die eine umfassende Steuerreform und ein Vorziehen auf 2009 verlangte. Es war im Besonderen unser Landeshauptmann des Burgenlandes Hans Niessl, noch entgegen der damaligen Meinung unseres Bundeskanzlers und Vizekanzlers.

Wichtig ist mir auch, zu erwähnen, dass diese steuerliche Entlastung für die Arbeit­nehmerinnen und Arbeitnehmer bereits rückwirkend ab 1. 1. 2009 in Kraft tritt. Wesent­liche Teile zur finanziellen Entlastung vor allem der kleineren und mittleren Einkommen wurden, wie wir uns erinnern, auch bereits im September des Vorjahres beschlossen.

Kolleginnen und Kollegen, wir wissen – und das ist auch kein Geheimnis –, dass wir uns gegenwärtig in der größten globalen wirtschaftlichen Herausforderung seit 1945 befinden. Im Vergleich zu anderen Staaten steht Österreich, denke ich, aber noch relativ gut da.

Laut Aussagen von Experten ist diese Steuerreform mit einem Gesamtvolumen – wenn wir die Konjunkturentlastungspakete mit ins Boot nehmen – von zirka 6 Milliarden € die größte Entlastung der Gegenwart. Für uns steht dabei die finanzielle Unterstützung der Klein- und Mittelverdiener, der KMUs sowie die finanzielle Besserstellung der Familien im Mittelpunkt des Handelns.

Ich möchte auch erwähnen, dass die Steuerreform 2009 meiner Meinung nach aus drei wichtigen Säulen besteht, und zwar:

Senkung der Einkommensteuer und des Lohnsteuertarifs – es wurde bereits erwähnt, dass 2,7 Millionen Menschen in Österreich keine Lohnsteuer mehr zahlen; das sind um zirka 170 000 Menschen mehr als vor Inkrafttreten dieser Steuerreform –;

die Steuerpflicht setzt erst ab einem Einkommen von 11 000 € ein – bis dato 10 000 €. Es sind, an meinen Vorredner gerichtet, 80 000 Pensionistinnen und Pensionisten, die in Österreich überhaupt keine Steuern mehr bezahlen –;

zirka 40 Prozent dieser Steuerentlastung kommen den Beziehern kleinerer und mittlerer Einkommen zugute – ich glaube, das ist ein Impuls zur Steigerung der Kaufkraft, vor allem auch für die Bezieher der kleineren Einkommen.

Das Familienpaket setzt mit einem Gesamtentlastungsvolumen von 510 Millionen € ebenfalls richtige Schritte und Signale. Man kann, denke ich, mit Fug und Recht behaupten, dass dadurch im Schnitt ein 15. monatliches Familieneinkommen gewährt wird.