14.52
Bundesrat Efgani Dönmez (ohne Fraktionszugehörigkeit, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollegin Mühlwerth hat es schon angesprochen: Es wurde auf die Vorschläge der Opposition nicht eingegangen. Es hätte uns auch, ehrlich gesagt, wahrscheinlich gewundert, wenn dem Rechnung getragen worden wäre. (Heiterkeit des Bundesrates Konecny.)
Aber was doch zu denken geben sollte, ist, dass diese Vorschläge der Opposition sich an die Expertise des Wirtschaftsforschungsinstituts vom Oktober 2008 anlehnen. Da ist es dann schon irritierend, dass die Vorschläge des Wirtschaftsforschungsinstitutes weitgehend ignoriert worden sind. Ignoriert wurde meines Erachtens auch die Dimension und das Ausmaß der Krise.
Was sehr verwunderlich ist, ist die Beratungsresistenz gegenüber Vorschlägen der Opposition; ich sage einmal, das müssen wir so zur Kenntnis nehmen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Aber dass auch die Vorschläge des Wirtschaftsforschungsinstitutes ignoriert werden, ist doch sehr bedenklich, denn bis vor Kurzem hat es diesbezüglich eigentlich ein sehr gutes Einvernehmen mit dem Finanz- und Wirtschaftsministerium gegeben.
Wenn ich hier nur einige Schwerpunkte dieser Studie des Wirtschaftsforschungsinstitutes, einige Überschriften zitieren darf: Die Entlastung des Faktors Arbeit, die Ökologisierung des Steuersystems, die vermögensbezogenen Abgaben, die Bekämpfung der Kinderarmut und so weiter, und so fort. – Von all diesen Vorschlägen bleibt im Endeffekt fast gar nichts bis nur sehr wenig übrig. Es geht offensichtlich, wie es die Ökonomen in ihrer Fachdiktion nennen würden, um konjunkturpolitische Effekte.
Neben diesen Effekten könnte man sich auch zwei weitere Aspekte anschauen, und zwar den Aspekt der Beschäftigung und den der Gerechtigkeit. Wenn man sich diese beiden Aspekte anschaut, dann ist der Befund meines Erachtens sehr dürftig.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es wird Ihnen doch einleuchten, dass die Menschen mit dem geringsten Einkommen – die Pensionisten und Pensionistinnen, die Alleinerzieher/innen, die Arbeitnehmer, die im unteren Segment angesiedelt sind; das sind in Österreich insgesamt zweieinhalb Millionen Menschen – im Zuge dieser Reform oder Tarifanpassung eigentlich fast nichts bekommen werden. Die Ökonomen haben gesagt, gerade für diese Zielgruppe wäre es wichtig, dass hier Maßnahmen ergriffen werden, weil diese Menschen das Geld nicht aufs Sparbuch legen, sondern weil sie konsumieren und dadurch sozusagen die Wirtschaft beleben.
Man hat zwar einige Mechanismen eingeführt, aber ich glaube, der Hebel wurde an den falschen Stellen angesetzt. Wenn man 3 Milliarden € bewegt, dann wäre es aus meiner Sicht – nicht nur als Sozialarbeiter, sondern auch als grüner Politiker – wünschenswert gewesen, dass gerade diese Zielgruppe der Pensionisten und Pensionistinnen, der unteren Einkommen mehr davon profitiert hätte. (Zwischenruf des Bundesrates Perhab.)
Aber diese Sachen können Sie auch in den Wifo-Studien nachlesen, lieber Kollege. Das ist nichts Neues, und es ist auch kein Geheimpapier der Grünen. Im Detail wird mein Kollege Schennach noch auf die weiteren Aspekte eingehen; so viel von mir. – Danke. (Beifall des Bundesrates Schennach.)
14.56
Präsident Harald Reisenberger: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Preiner. Ich erteile ihm dieses.
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