diesen Personenkreis gegeben hat. Ich glaube, da wurde so viel wie selten zuvor gemacht.
Ich möchte es heute mit Dr. Kühnel halten, der hier einmal meinte: Es wurde schon alles gesagt – aber noch nicht von allen! Kollege Mitterer, der jetzt gerade nicht im Saal ist, aber auch Kollegin Mühlwerth haben, wie ich meine, die Dinge heute nicht ganz korrekt gesehen (Bundesrat Mag. Klug: Selektive Wahrnehmung!), denn wenn hier immer vom „Durchschnitt“ gesprochen wird, dann kommt mir das heute so vor wie folgendes Beispiel – Kollege Mitterer hat ja einen Beherbergungsbetrieb; aber wir haben ja noch einen Hotelier hier, der mir jetzt recht geben wird –: Wenn jemand sechs Tage lang in einem Hotelzimmer nächtigt, aber der Beherbergungsbetrieb drei Zimmer hat, so wird das dem Hotelier nicht helfen, denn es sind trotzdem zwei Zimmer leer gestanden. – Das dazu, wenn Sie immer vom „Durchschnitt“ reden.
Insgesamt werden mit dieser Steuerreform – das hat meine Vorrednerin ganz klar festgestellt – fast 4 Milliarden € wirksam, und in diesem Zusammenhang möchte ich schon betonen, dass in Österreich der Bundeshaushalt bei einer Größenordnung von rund 67 Milliarden € liegt. Man muss sich doch auch einmal die Dimension dieser Entlastung, die mit dieser Steuerreform Platz greift, vor Augen halten!
Einer meiner Vorredner hat ja bereits gesagt: 170 000 Menschen in dieser Republik werden künftig keine Lohnsteuer mehr zahlen! (Ruf bei der ÖVP: Zusätzlich!) Kollege Kampl, du bist ja ein Kärntner, daher: 170 000 Menschen, das ist ungefähr die doppelte Bevölkerungszahl eurer Landeshauptstadt. – Nur damit wir uns vor Augen halten, wovon wir reden. Dass dieses Geld fast zu 100 Prozent in den Konsum fließt, das wissen wir.
Es wurde hier heute auch gesagt: Na ja, aber die Gemeinden stehen dann schlechter da! – Freunde, die Gemeinden brauchen dringend Steuereinnahmen! Jeder hier herinnen, der auch Bürgermeister ist – vor mir hier sitzt (in Richtung Bundesrat Bieringer) ein ganz profunder Kenner der Materie, der mir das sicherlich bestätigen wird –, wird zustimmen, dass sozusagen die erste Steuer, die ein Bürgermeister hat, die Kommunalabgabe ist. Und die Höhe der Kommunalabgabe ist eben abhängig von florierenden Betrieben, die man als Bürgermeister in einer Gemeinde hat. Und das wird nur funktionieren, wenn es dort Konsumenten beziehungsweise wenn es – um beim Beispiel Tourismuswirtschaft zu bleiben – Nächtigungen gibt, wenn sich die Menschen etwas leisten können.
Ich höre die ganze Zeit, dass ein Urlaub in unserem geliebten Land, in unseren schönen Bundesländern beworben, forciert werden soll – und da muss ich schon auch sagen: Es sind halt vielfach die Familien, die mit ihren Kindern ihr Geld dort ausgeben. Die Rede ist immerhin von einer halben Milliarde, die der Entlastung, der Verbesserung der finanziellen Situation von Familien mit Kindern dienen soll.
Ich meine daher, man kann den „Konstrukteuren“, den „Ingenieuren“ dieser Steuerreform wirklich nur gratulieren, denn es ist wirklich viel geschehen. Das ist meiner Überzeugung nach kein „Stückwerk“, sondern eine ganz umfassende Sache.
Noch ein paar Sätze – auch meine Vorrednerin hat bereits darüber gesprochen –, und zwar betrifft das auch wieder den Tourismus. – Ich bin wirklich ein bisschen enttäuscht von den heutigen Ausführungen des Kollegen Mitterer, aber er hat ja sicherlich einen Steuerberater, der ihm das alles einmal zusammenhängend erklären kann. – Bedenken wir doch, dass der Freibetrag von 10 Prozent auf 13 Prozent erhöht wird! Dazu kommt – das war das Einzige, was du, Kollegin Junker, nicht gebracht hast –, dass da jetzt auch die Investitionen – Kollege Spiegelfeld schaut mich schon an – für Gebäude drinnen sind.
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite