Das ist doch auf die Tourismuswirtschaft geradezu zurechtgeschneidert, denn ein schönes Hotel oder eine andere Beherbergungsstätte ist halt einmal für diesen Unternehmer der Betriebsgegenstand schlechthin. Also sogar das wurde berücksichtigt. Ich glaube, das ist ein Wirtschaftsimpuls, mit dem kleine, ja kleinste Unternehmen auch miterfasst werden.
Wir sollten uns dazu gratulieren und uns vielleicht auch einmal dazu durchringen, nicht unbedingt der Opposition willen Opposition zu sein, sondern konstruktiv mitzuarbeiten. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)
15.19
Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Perhab. – Bitte.
15.19
Bundesrat Franz Perhab (ÖVP, Steiermark): Sehr verehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt – vor Herrn Staatssekretär Lopatka – kann ich mich auf einige wenige Pro- und Kontra-Argumente beschränken. Etliche Zahlen, Daten und Fakten wurden ja von allen meinen Vorrednern eindrucksvoll bestätigt beziehungsweise auch kritisiert.
Die große Überschrift über diesem Steuerentlastungspaket ist sicherlich: Entlastung für alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler! Letzten Endes – das ist positiv zu vermerken – ist soziale Treffsicherheit doch im Großen und Ganzen erreicht worden.
Vom Mindestverdiener bis zu den Unternehmern sind alle Berufsgruppen, bis zu den Freiberuflern, davon betroffen – entweder von den neuen Steuertarifen oder von den direkten Zahlungen im Familienpaket –, sodass wir sagen können, das ist eine Kraftanstrengung des österreichischen Staates, der österreichischen Regierung und letztlich natürlich der österreichischen Bevölkerung – denn über folgende Tatsache hat keiner meiner Vorredner gesprochen: Selbst wenn die Höhe dieser Entlastung strittig ist, ob es 2,4 Milliarden, 3 oder gar 4 Milliarden € sind, Faktum ist, dass der Bund, dass der Staat dieses Geld gar nicht hat! Daher müssen wir das schon in Relation zu einer zukünftigen Budgetpolitik setzen, die nicht ins Unendliche, also in Richtung einer Totalverschuldung des Staates gehen kann.
Ich gehe nicht mit den internationalen Beobachtern mit, die heute wieder Obama zitieren, der anscheinend ein Wundermann ist. Er stößt jetzt aber, glaube ich, ebenfalls an seine Grenzen, denn wenn sich in Amerika in zwei Jahren die Geldmenge verdoppelt, dann muss man kein studierter Volkswirt sein, um in irgendeiner Zukunftsperspektive eine Geldentwertung herankommen zu sehen. Ich glaube, das wollen wir in unserer Gesamtverantwortung – Steuerreform hin, Steuerreform her, Konjunkturpaket hin, Konjunkturpaket her – doch hintanhalten, und dies zu tun fällt ebenfalls unter eine verantwortungsvolle Budget- und Regierungspolitik.
Es ist ein Mittelweg, wie immer. Frau Kollegin Mühlwerth, das ist so im Leben: Das Wichtigste zuerst! (Zwischenruf der Bundesrätin Mühlwerth.) Man kann nicht immer alle Bevölkerungsgruppen gleichzeitig bedienen. Natürlich kommen wir alle aus unterschiedlichen sozialen Gruppen, und daher schauen wir natürlich als Regionale und als Abgeordnete, dass bei diesen Dingen auch unsere Zielgruppen dabei sind.
Ich möchte aber auch noch ein zweites Argument bringen, Herr Kollege Mitterer, nämlich zur Kaufkraft: Was ist dann eine Kaufkraftsteigerung, wenn nicht die Anpassung der Steuertarife? Sie war aufgrund der kalten Progression auch fällig, das gebe ich zu, aber sie bringt etwas! (Bundesrat Mitterer: ... die Renten fladern!)
Das zweite starke Argument für eine Kaufkraftsteigerung sind die Kollektivvertragsabschlüsse im Herbst des vergangenen Jahres, bei denen im Durchschnitt branchen-
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