übergreifend mit fast 3,2 Prozent abgeschlossen wurde, wobei die prognostizierte Inflationsrate nach allen Prognosen heuer in etwa bei 1,2, 1,3, 1,4 Prozent liegen wird.
Man kann daher sagen, dass auch bei den Lohnabschlüssen eine Reallohnsteigerung drinnen ist. Nach Adam Riese müsste eigentlich de facto ab April oder ab Juni im Geldbörsel des österreichischen Arbeitnehmers oder auch des Klein- und Mittelbetriebes mehr Geld vorhanden sein. Wir können nur hoffen, dass dieses Geld nicht gespart wird, sondern in den Konsum fließt, denn dann geht die Rechnung erst richtig auf, das ist keine Frage.
Ein weiterer Grundsatz, Herr Kollege Dönmez, ist hier, glaube ich, schon – bei allem Respekt vor sozialer Grundgesinnung und sozialer Treffsicherheit –, dass auch jene Leute entlastet werden müssen – darauf muss man schon hinweisen –, die das ganze System erhalten, die in die sozialen Sicherungssysteme ihre Beiträge einzahlen und so weiter. Ein Bauer würde sagen, eine Kuh muss man füttern, damit sie lange viel Milch gibt. Das ist schon richtig, und ich glaube, das gilt auch in diesem Zusammenhang – ohne hier irgendjemandem nahetreten zu wollen. Aber wir hatten eben schon 2,3 Millionen österreichische Arbeitnehmer, die keine Lohnsteuer mehr bezahlt haben. Übrigens, an der Steuerreform 2004/2005 dürft ihr (in Richtung der Bundesräte Ing. Kampl und Mitterer) auch einen gerechten Anteil haben.
Ihr wart damals auch in der Regierung, und das war auch ein erster Schritt in diese Richtung. (Zwischenruf des Bundesrates Ing. Kampl.) – Ja, selbstverständlich, aber man darf nicht alles schlechtreden, was in der Vergangenheit war. (Bundesrat Gruber: Wenig war es! Wenig! – Bundesrat Mag. Klug: Stock Options!) Es wurden auch unter der damaligen Regierung wichtige Strukturreformen geschaffen (Bundesrat Mag. Klug: Stock Options!), die es uns heute erst ermöglichen, ein bisschen flexibler zu sein als andere Länder. Das muss man, wenn man sich den internationalen Vergleich vor Augen hält, auch sagen.
Ich möchte zum Schluss noch Folgendes vorbringen: Die JOANNEUM RESEARCH in Graz hat vorige Woche eine interessante Studie über die soziale Verteilungsgerechtigkeit herausgebracht. Darin wird ein Beispiel dargestellt, das mich auch in meiner Argumentation bestärkt: Zwei Grazer Familien, beide Familien haben zwei Kinder; eine Familie hat das Mindesteinkommen von 950 € – also wahrscheinlich eine triste soziale Situation –, die andere hat viermal so viel, nämlich ein Bruttoeinkommen von 3 800 €. Ergebnis: Die Familie mit 3 800 € Bruttoeinkommen hat im direkten Vergleich netto nur 440 € mehr als die Familie mit 950 €, weil diese Familie mit 950 € über die sozialen Transferleistungen von Bund, Gemeinde und Land bis auf 400 € an die andere Familie herankommt. – Jetzt sagen wir, wir haben ein super Sozialsystem, aber das gehört, glaube ich, auch dringend durchforstet, um zu sehen, welche Leistungsträger da überhaupt mitspielen, damit es dieses Ergebnis gibt.
Darum ist das Schwierige daran – und das ist auch bei diesem Steuerreformpaket der Fall gewesen –, wirklich alle Berufsgruppen, also die gesamte Bevölkerung gerecht zu treffen. Letzten Endes ist es im internationalen Vergleich aber positiv zu werten, und das wird auch von den internationalen Kommentatoren so gesehen. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie des Bundesrates Kraml.)
15.25
Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Schennach. – Bitte.
15.25
Bundesrat Stefan Schennach (ohne Fraktionszugehörigkeit, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Ich bin immer sehr vorsichtig, wenn
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