Weil hier kritisch gefragt worden ist, was für die 2,5 Millionen Menschen geschehen sei, die keine Steuern zahlen. – Wenn man auf die rund 6,5 Millionen Steuerpflichtigen nunmehr bereits 2,7 Millionen Menschen kommen, die keine Steuern zahlen, fragen sich natürlich die anderen, die die Steuern zur Gänze aufbringen müssen – denn 2,7 Millionen zahlen ja nichts mehr –, ob sie nicht die Lastesel der Nation sind, und fühlen sich eigentlich bestraft und keineswegs motiviert.
Daher halte ich es für richtig, dass wir gesagt haben: Entlastung für alle, auch für die, die im höchsten Segment derjenigen angesiedelt sind, die Steuern zu entrichten haben! – Das ist mit dieser Tarifreform gelungen.
Der zweite Schwerpunkt, der auch ein ganz starkes Signal aussendet, geht in Richtung Familien, mit mehr als 500 Millionen € – die Beispiele sind genannt worden. Das ist für viele Familien, vor allem Mehrkinderfamilien, tatsächlich ein zusätzliches 15. Monatsgehalt, und das ist schon mehr als Kosmetik, das ist tatsächlich Entlastung, und zwar Entlastung für eine Zielgruppe, die für uns ganz, ganz wichtig ist, nämlich für die Familien.
Ich möchte auch einen Punkt ansprechen, der für mich ganz wichtig ist, der interessanterweise beim Expertenhearing von der Arbeiterkammer vorgebracht wurde, und zwar von Dr. Farny, dem Steuerexperten der Bundesarbeitskammer. Er hat im Finanzausschuss diesen Punkt angesprochen, indem er gemeint hat, durch die Steuerreform kommt es zu einer positiven Auswirkung auf die Volkswirtschaft: zu einem BIP-Wachstum von 0,7 Prozent und zu einem Beschäftigungseffekt von 13 000 Arbeitsplätzen. – Das haben wir bitter notwendig bei diesem Rückgang, den wir insgesamt zu verzeichnen haben. Es ist also auch da wirklich etwas gelungen.
Und ich bitte in einer Phase, in der das Geld nicht etwas ist, das wir von irgendwoher „abberufen“ können, sondern etwas, das sehr hart verdient werden muss, um Verständnis, dass wir bei den Maßnahmen, wo wir großzügig sind, auch behutsam vorgegangen sind. Was meine ich damit? – Es ist kritisiert worden, dass nicht Spenden an alle NGOs steuerlich absetzbar sind. – In einer Phase, in der es Schwerpunkte zu setzen gilt, halte ich es für richtig, dass man sich hier vor allem auf jene Organisationen konzentriert hat, bei denen es tatsächlich um die Linderung von Not, um humanitäre Hilfe geht, dass es also darum geht, jenen Hilfsorganisationen zu helfen, die sich um die Menschen kümmern.
Ich halte es auch für richtig, dass im Bereich des Kirchenbeitrages etwas geschehen ist, weil gerade aus dem Bereich der Kirchen heraus viel im Sozialen geschieht, weshalb eben diese Absetzbarkeit von 100 auf 200 € erhöht worden ist.
Insgesamt ist es also ein großes Paket im Ausmaß von mehr als 3 Milliarden € und ein richtiger Schritt zum richtigen Zeitpunkt in dieser schwierigen Phase, in der wir uns jetzt befinden.
Ich bedanke mich bei all jenen, die dazu ihre Zustimmung geben können. Und bei den anderen bedanke ich mich dafür, dass sie zumindest teilweise anerkennen, dass hier viel Geld für viele Menschen eingesetzt wird – und ich sage: richtig eingesetzt wird! (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der SPÖ.)
15.38
Vizepräsident Jürgen Weiss: Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.
Wird von der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Das ist auch nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung.
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