Mir ist sehr wohl klar, dass eine Angestellte mit 1 200 € Bruttogehalt eine Ersparnis von 450 € hat, aber das ist für diesen jungen Menschen viel Geld. 450 € ist unter Umständen der halbe Urlaub, den man ja im Ausland verbringen kann. Wenn man in Österreich bleibt und an unsere schönen Seen – nach Kärnten, in die Steiermark – fährt, dann kann man in einer Pension wohnen, und mit den 450 € kann man 14 Tage lang den wunderbarsten Urlaub verbringen, den man sich nur vorstellen kann, mit Wandern, mit Schwimmen, mit allem, was es bringt. (Beifall bei der ÖVP. – Bundesrat Mag. Klug: So ist es!)
Wir sprechen jetzt aber über das Konjunkturbelebungsgesetz, das meiner Meinung nach eine wunderbare Ergänzung zur Steuerreform darstellt, die wir ja gerade heute auch beschlossen haben.
Angesichts der wirtschaftlich angespannten Lage ist eine Maßnahme zur Investitionsförderung genau das richtige Signal. Wir haben vor 15, 20 Jahren den Investitionsfreibetrag eingeführt, der von 12 Prozent auf 6 Prozent gesunken ist, der unseren Unternehmen auch die Investitionen erleichtert und schmackhaft gemacht hat.
Wir hatten in letzter Zeit die Investitionszuwachsprämie, der ich am Anfang sehr kritisch gegenübergestanden bin, die aber, wie ich beim Durchrechnen feststellen konnte, für die Unternehmer wirklich Positives gebracht hat und dem Investitionsfreibetrag um nichts nachgestanden ist.
So glaube ich auch, dass unser heute zu beschließendes Konjunkturpaket für die Investition in bewegliche Wirtschaftsgüter – das sind solche Güter, die nicht festgemauert in der Erde sind – einen Anreiz darstellen wird – im Zusammenhang mit dem Energiesparen, das ja vom Bund hervorragend gefördert wird. Wir vom Land Tirol verstärken diese Förderungen, und da glaube ich schon, dass die 30-prozentige vorzeitige Abschreibung im ersten Jahr wirklich ihre Früchte tragen wird und die Unternehmer sicher dazu animiert, ihre Anlagegüter schneller neu anzuschaffen, und dass Investitionen, um die Konjunktur zu beleben, auch getätigt werden. Darum sollten wir dieses Konjunkturbelebungsgesetz auch gemeinsam beschließen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Bundesräten der SPÖ.)
16.08
Vizepräsident Jürgen Weiss: Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.
Wird von der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung.
Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist angenommen.
Beschluss des Nationalrates vom 11. März 2009 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem eine Ökoprämie für Fahrzeugtausch eingeführt wird (Ökoprämiengesetz) (92 d.B. und 137 d.B. sowie 8070/BR d.B. und 8078/BR d.B.)
Vizepräsident Jürgen Weiss: Wir kommen zum 12. Punkt der Tagesordnung.
Berichterstatter ist Herr Bundesrat Sodl. – Bitte.
Berichterstatter Wolfgang Sodl: Der Bericht des Finanzausschusses über den Beschluss des Nationalrates vom 11. März 2009 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem
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