eine Ökoprämie für Fahrzeugtausch eingeführt wird (Ökoprämiengesetz), liegt Ihnen in schriftlicher Form vor; ich komme daher gleich zur Antragstellung.
Der Finanzausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 24. März 2009 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Vizepräsident Jürgen Weiss: Wir gehen in die Debatte ein.
Erste Rednerin ist Frau Bundesrätin Kerschbaum. – Bitte.
16.10
Bundesrätin Elisabeth Kerschbaum (ohne Fraktionszugehörigkeit, Niederösterreich): Grüne, Niederösterreich. – Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! An dieser Ökoprämie ist leider nichts „Öko“. Das ist auch der Grund, warum wir heute nicht zustimmen und warum ich wieder als Erste rede.
Das Problem ist: Man gibt ein altes Auto weg, kriegt dafür ein neues, aber bei der Entscheidung, ob man die Prämie dafür bekommt oder nicht, wird nicht berücksichtigt, ob das neue Auto auch weniger CO2 ausstößt als das alte. Im Prinzip kann ich also meinen alten Daihatsu oder was auch immer verschrotten lassen und mir einen SUV kaufen, stoße damit mehr CO2 aus als vorher – und bekomme noch eine Prämie, die sich mit dem Wort „Öko“ schmückt. Das „Öko“ vorne ist einfach ein Schwindel!
Außerdem kommt noch dazu: Es gibt weitaus umweltfreundlichere Fortbewegungsmittel als ein neues Kfz, selbst wenn es ein sparsames neues Kfz ist. Es gibt zum Beispiel Elektroautos, die werden in Niederösterreich meines Wissens mit 300 € Zuschuss gefördert – im Vergleich zur Ökoprämie nicht sehr viel. Bahnfahrerinnen, die auch sehr ökologisch unterwegs sind – nämlich wie mit einem Nicht-einmal-1-Liter-Auto – bekommen auch keine Ökoprämie. Also im Prinzip ist das Problem: An dieser Prämie ist nichts Öko, es ist eine Wirtschaftsförderung für den Fahrzeughandel und vielleicht auch für die Fahrzeugindustrie, wahrscheinlich aber eher für den Handel.
Das Problem, das damit offenbar gelöst werden sollte oder könnte, ist, dass die Fahrzeugindustrie in den letzten Jahren bereits Hunderttausende Fahrzeuge auf Halde produziert hat, die jetzt stehen und wegkommen müssen. Die Politik unterstützt, dass sie jetzt wegkommen, aber letztendlich ist es ein Tropfen auf dem heißen Stein, denn man muss – langfristig gedacht – doch davon ausgehen, dass der Zuwachs an Kfz-Zulassungen sicher nicht in dem Ausmaß steigen wird, wie er in den letzten zehn, 20 Jahren gestiegen ist. Irgendwann einmal ist Ende, es braucht nicht jeder zwei, drei Autos, sondern irgendwann einmal werden die Zulassungen in etwa gleich bleiben, sprich: Es wird wahrscheinlich auch in der Autoindustrie irgendwann einmal zu einem Schrumpfen kommen.
Im Prinzip würde ja nichts gegen diese Prämie sprechen, wenn die Republik Österreich gerade enorm viel Geld auf der hohen Kante hätte. Dann könnte man auch diese Prämie auszahlen, natürlich. – Dass das leider nicht der Fall ist, hören wir immer wieder. Es war jetzt, wie wir gehört haben, sehr schwierig, Mittel für diesen Finanzierungsscheck aufzubringen. Es ist monatelang hin- und hergegangen, wo man das Geld dafür hernimmt.
Es gibt immer noch zu wenig Geld für Ökostrom-Projekte, es gibt zu wenig Geld für Photovoltaik-Anlagen, für Windräder, für alles mögliche. Es gibt überhaupt zu wenig Geld für den öffentlichen Verkehr – aber für die Ökoprämie hätten wir es! – Wir sind der Meinung, das ist die falsche Investition.
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