BundesratStenographisches Protokoll768. Sitzung / Seite 121

Ich möchte ganz kurz noch einen kleinen Vergleich bringen, nämlich die Vermeidungs­kosten pro Tonne CO₂. Die liegen bei der Verschrottungsprämie – so würde ich es benennen; „Ökoprämie“ ist einfach wirklich ein Schwindel – bei zirka 1 400 bis 3 600 € pro Tonne CO₂. Bei Agro-Treibstoffen, die ich auch nicht übermäßig befürworte, liegen sie immerhin schon bei 150 bis 300 € pro Tonne CO₂. – Das ist ungefähr ein Zehntel.

Selbst bei Photovoltaik-Strom liegen die Vermeidungskosten bei 150 bis 200 € pro Tonne CO₂, bei Windenergie dann nur mehr bei 20 bis 50 €, und wenn man das mit der Wärmedämmung vergleicht, die man ja, wenn man sie einmal investiert, viele, viele Jahre genießen kann, sieht man, dass dort der Nettovermeidungsnutzen 130 € pro Tonne CO₂ ausmacht. Im Vergleich jetzt noch einmal die Vermeidungskosten der Verschrottungsprämie: Die liegen bei 1 400 €. – Das ist einfach nicht effizient, nicht effektiv, und deshalb werden und können wir das auch nicht unterstützen. (Beifall des Bundesrates Schennach.)

16.14

Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Beer. – Bitte.

 

16.14.25

Bundesrat Wolfgang Beer (SPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Bundesrätinnen und Bundesräte! Um vielleicht auch ein bisschen darauf einzugehen, ob wir es „Ökoprämie“ oder „Verschrottungsprämie“ nennen, möchte ich sagen, dass man schon davon ausgehen kann, dass sich Men­schen, die ein Fahrzeug besitzen, das – und das steht auch im Gesetz – vor 1995 gekauft wurde, also 13 Jahre alt sein sollte, nicht ein Fahrzeug kaufen werden, das einen erheblich höheren CO₂-Ausstoß hat, weil da einfach die Relation zwischen Ankauf des Neuwagens und eines normalen Kleinwagens nicht so wirklich gegeben ist. (Bundesrätin Kerschbaum: Dann kann man es ja gleich reinschreiben!)

Es waren, wenn wir uns die Geschichte dieser Ökoprämie – oder Verschrottungs­prämie, wie immer wir sie nennen; im Gesetz wird sie eben als Ökoprämie be­zeichnet – anschauen, bei Fahrzeugen aus dem japanischen oder asiatischen Bereich Exporteinbrüche von über 50 Prozent zu verzeichnen. Dieselbe Problematik hat auch die deutsche Autoindustrie betroffen. In Deutschland wurde eine Prämie von 2 500 € beschlossen, ebenso in Frankreich. Diese Prämie hat in Deutschland bewirkt, dass in erster Linie Kleinwagen gekauft wurden und es in der Zwischenzeit einen Liefereng­pass bei Kleinfahrzeugen gibt.

Wir sollten uns auch ganz genau anschauen, was wir mit dieser Prämie bezwecken wollen. Es ist auch so, dass diese Prämie in Österreich nicht als Einzelmaßnahme gesehen werden kann. Es ist ein europäisches Problem, und wir in Österreich schließen uns auch dieser Idee der Förderung für den Ankauf eines Neufahrzeuges ganz einfach an.

Diese Maßnahme – 1 500 € für ein Fahrzeug – ist nicht die einzige, die wir hier in Öster­reich setzen. Wir haben immerhin 60 Millionen € für zusätzliche Forschungs­ausgaben bereitgestellt. Davon sollen 20 Millionen € zusätzlich für die Forschung in der Autozulieferindustrie und für die Entwicklung alternativer Energiekonzepte und Antriebe bereitgestellt werden.

Wenn wir betrachten, wie viele Menschen in der Zulieferindustrie – ich glaube, die Zulieferindustrie ist als Schlüsselindustrie zu bewerten – beschäftigt sind, dann sprechen wir von 65 000 Direktbeschäftigten. Wenn wir den Handel und den Zubehör­handel dazunehmen, geht es um mehr als das Doppelte an Beschäftigten.