BundesratStenographisches Protokoll768. Sitzung / Seite 124

Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Schennach. – Bitte.

 

16.26.10

Bundesrat Stefan Schennach (ohne Fraktionszugehörigkeit, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrter Herr Staats­sekretär! Lieber Kollege Hensler, ich sage es anders: Es ist ein dummes Gesetz! Es ist ein ausgesprochen dummes Gesetz, und das wissen Sie auch. Und mit „Öko“ hat das überhaupt nichts zu tun, und zwar absolut nichts!

Auch wenn Sie etwas verschrotten und wieder herstellen, verbrauchen Sie Rohstoffe und Energie sonder Zahl. Und wenn Sie jetzt damit kommen, dass die Abgase ein bisserl weniger werden, dann muss ich Ihnen sagen: Bitte schön, da gibt es alte Benziner, die 13 Jahre alt sind und wesentlich weniger Feinstaub als die neuen Autos produzieren.

Es ist ein ausgesprochen dummes Gesetz, und wir ziehen hier eigentlich nur nach. Ich glaube, der Kollege Beer hat über die Landesgrenzen geschaut. Nehmen wir einmal eine ganz unverdächtige Zeitung, „Die Welt“ vom 9. März, her: Da wird eine große Geschichte gebracht, und da sagt ein Autohändler: Der Wahnsinn geht in eine neue Runde! – Man hat das in Deutschland verlängert. – Und weiters: Die Abwrackprämie hat hierzulande – also in Deutschland – einen lange nicht erlebten Kaufrausch ausgelöst!

Wenn man jetzt in Deutschland ein Auto kauft, dann ist es wie in Polen unterm Kom­munismus. Wie lange sind die Wartezeiten? – Er hat gesagt, es gibt Liefer­ver­zögerungen. – Sagen wir es doch, wie es ist: Wenn Sie in Deutschland ein Auto kaufen wollen, kann es zu einer Lieferverzögerung von bis zu sechs Monaten kommen. Drei Monate – da sind Sie „Kaiser“! Da haben Sie unheimlich tolle Beziehungen, wenn Sie innerhalb von drei Monaten ein Auto kriegen. Im Schnitt sind es sechs Monate.

Was sagt der Zentralverband der deutschen Kraftfahrzeughersteller? – Er bestätigt diese Lieferfristen: Zwischen Kauf und Zulassung liegen Monate. Wir sind damit sehr zufrieden. – Zitatende. (Bundesrat Hensler: Na ja, ...!) – Ich will Ihnen nur die Bestätigung liefern. Das Ganze rechnet sich auch in Deutschland nicht für den deutschen Markt, denn: Was wird denn gekauft? – Sie können das gerne lesen: Es werden Renault, Fiat, nämlich Kleinwagen gekauft; da hat Kollege Beer recht gehabt. Aber das, was man in Deutschland eigentlich wollte, was die deutsche Kfz-Industrie wollte, die sich ja für das völlig falsche Programm entschieden hat, ist nicht eingetreten, denn dicke, Benzin fressende Autos und so weiter, Vielverbraucher also, bleiben hängen.

Aber gehen wir weiter. – Ökoprämie: Bei diesem Wort denkt man an George Orwell, an die Umdeutung der Sprache. Aber jetzt werden Sie sagen: Bitte schön, der ist schon lange tot. Wir können ja auch jemanden aus der Literatur hernehmen, der noch lebt und diese Krise mitbekommen hat. Es ist einer der Literaturpäpste Deutschlands, Hans Magnus Enzensberger, der „Das Alphabet der Krise“ herausgegeben hat. Und die Deutschen sind zumindest ehrlich: Sie sagen nicht Ökoprämie, sondern Abwrackprämie. Wenn Sie im Lexikon nachlesen, steht da:

Abwrackprämie, die: Belohnung für die Vernichtung von Gebrauchsgegenständen. Ihr Besitzer empfängt die Prämie, die er als Steuerzahler entrichtet. Abgewrackt werden auch insolvente Banken. In diesem Fall kommt die Prämie als Bonus den Managern zugute, die für die Pleite gesorgt haben. – So viel zum Thema Abwrackprämie.

Da Kollege Beer verkündet hat: Das ist ein Paket!, man muss das im Paket sehen – das man nur nicht sieht dabei –, gehen wir doch in diesem Lexikon zum Wort Paket!