Paket, das: Sperrgut, das, als stünde Weihnachten vor der Tür, überall geschnürt und auf den Weg gebracht wird. – Kollege Beer hat es gesagt. – Der Versand erfolgt nicht per Nachnahme. Die Rechnung übernimmt auf keinen Fall der Empfänger. Der Inhalt ist mindestens neunstellig und erinnert an ein beliebtes Geschenk zum Kindergeburtstag: an die Wundertüte. – Zitatende.
Und genauso ist es! Wir hören: 1 500 €, und wir müssen nur die Hälfte zahlen! – Ja, verarscht ihr die Leute? Wenn Sie heute auf dem Markt ein Auto kaufen wollen, dann können Sie derzeit mit 20 Prozent Rabatt rechnen. 20 Prozent! Diese Rabatte werden jetzt Ihrer Prämie gegenverrechnet. (Widerspruch bei SPÖ und ÖVP.) Na, gehen Sie doch zum Fahrzeughandel! Dort gibt man Ihnen Rabatt um Rabatt! Und der Rabatt wird jetzt gegenverrechnet um das, was Sie den Leuten als Prämie „verkaufen“! (Vizepräsidentin Mag. Neuwirth übernimmt den Vorsitz.)
Und schlimm: Kollege Hensler ist dagestanden und hat die Ökologisierung auf den österreichischen Straßen gesehen! Keine Euro-5-Vorgabe – ihr habt überhaupt keine Vorgaben! – keine CO2-Obergrenze – nichts! (Bundesrat Hensler: Jetzt geschieht etwas, und das ist euch auch nicht recht! – Bundesrätin Kerschbaum: Ihr habt es falsch gemacht!)
Wenn ihr wenigstens etwas gemacht hättet, das euch gar nichts gekostet hättet! Hättet ihr gesagt: Jeder, der sein uraltes Fahrrad vermarktet, kriegt auch eine Öko-Prämie, dann hätte es Sinn gemacht. Dann hättet ihr sagen können: Wir gehen in alle Bereiche hinein. Nicht einmal das habt ihr gemacht!
Aber das Paket beinhaltet noch eine schlimme Überraschung, denn: Wisst ihr, wen ihr wirklich damit schädigt? – Den arbeitsplatzintensivsten Bereich, nämlich die Kfz-Reparaturwerkstätten. Denen lässt ihr die beliebten Objekte, wo sie reparieren und die Lehrlinge ausbilden können, verschrotten! Dafür kriegen sie die Neuwägen, die sie dann nach drei Jahren zum ersten Mal sehen! (Widerspruch bei Bundesräten der ÖVP.)
Von Effizienz ist da keine Rede, „Öko“ ist ein Schmäh, und die 1 500 € zahlt man, eben wegen nicht erhaltener Rabatte, ohnedies selbst – so schaut es aus! – Danke. (Beifall der Bundesräte Kerschbaum, Dönmez und Mitterer.)
16.32
Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Bundesrat Strohmayer-Dangl. – Bitte.
16.32
Bundesrat Kurt Strohmayer-Dangl (ÖVP, Niederösterreich): Sehr geehrte Frau Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen des Bundesrates! Wir haben es heute schon gehört im Rahmen der Diskussion um das Ökoprämiengesetz: Die Fahrzeugbranche wurde von der Konjunkturentwicklung besonders stark betroffen. Es gilt, diese Branche möglichst schnell, rasch und wirksam zu unterstützen, und dieses Gesetz hilft dabei. Es werden alte, umweltschädliche Autos entfernt und durch neue, umweltfreundlichere ersetzt.
Derzeit werden im europäischen Raum zirka 100 000 Neuwägen weniger produziert als im Vergleichszeitraum des vorigen Jahres. 10 000 Arbeitnehmer sind auf Grund der Konjunkturentwicklung in Kurzarbeit. Zirka 300 000 Mitarbeiter der Autoindustrie samt Zulieferer und allem, was dazugehört, fürchten um ihren Arbeitsplatz.
Ich glaube, dass die Einführung dieser Verschrottungsprämie, wie sie genannt wird, ein wirksames Mittel ist: 1 500 € für ein Altauto von Privatpersonen. Autos, die vor dem 1. Jänner 1996 erstmals im Inland zugelassen wurden, fahrtüchtig sind und mindestens ein Jahr zugelassen waren, werden verschrottet, und ein neues Auto muss von einem
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite