BundesratStenographisches Protokoll768. Sitzung / Seite 147

Ich gehe aber noch einen Schritt weiter. Es gibt ja heute leider auch Nichtregierungs­organisationen, die sich dem Terrorismus verschrieben haben, wie zum Beispiel die Al Kaida, die derzeit noch über keine Flugzeuge verfügt, um derartiges einzusetzen. Es könnte aber sein, dass sie irgendwelche Mittel bekommen. Es geht zum Beispiel auch um die LTTE, die im Norden Sri Lankas tätig ist und schon über Flugzeuge verfügt. Ich könnte mir vorstellen, dass man hier auch solche Munition einsetzt, wenn man das auf dem Schwarzmarkt bekommt, um das Blutvergießen in Sri Lanka besonders drastisch zu erhöhen.

Was könnte die Lösung sein? – Einerseits einbinden dieser Länder, einbinden dieser Organisationen, die sich terroristisch betätigen, denen jedes Blutvergießen recht ist, und dann aber auch sicherstellen, dass, wenn man derartige Täter erwischen sollte, man sie im weiterer Folge dem International Criminal Court ausliefert, damit sie verfolgt werden können.

Wir haben ein Problem, das nicht mit der Anti-Personen- und Streumunition zu tun hat, nämlich die Piraten vor Somalia. Wo werden die abgeurteilt? Manche Länder weigern sich, diese Leute abzuurteilen, geben sie dann irgendwohin, wovon sie sich ver­sprechen, dass sie dann dort abgeurteilt werden. Ich möchte der keniatischen Gerichtsbarkeit nicht nähertreten, aber ob dort alles erreicht werden kann, was zum Beispiel an einem österreichischen Gericht erreicht würde, weiß ich nicht.

In diesem Sinne kann man abschließend nur sagen: Ich begrüße das Abkommen. Ich freue mich, dass Österreich wirklich eine ganz besondere Spitzenposition einnahm, um dieses Abkommen zu erreichen, und hoffe, dass es bald in die Praxis umgesetzt werden kann und auch von den großen Ländern im weitesten Sinne anerkannt wird. – Danke. (Allgemeiner Beifall.)

17.49

Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Schennach. – Bitte.

 

17.50.01

Bundesrat Stefan Schennach (ohne Fraktionszugehörigkeit, Wien): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Es gibt Waffen und Waffen, und manche Waffen sind besonders hinterhältige Waffen, weil sie ihre Wirkung nicht nur im Rahmen einer kriegerischen Auseinandersetzung erzielen, sondern auch noch Jahre danach. Sie treffen dann meistens und logischerweise Unbeteiligte wie Kinder, Leute, die in der Landwirtschaft tätig sind, und diese Waffen sind die Personenminen und die Streubomben. Dass es nun zu diesem Übereinkommen gekommen ist, ist sicherlich in der Entwicklung der Menschheitsgeschichte ein ganz, ganz wichtiger Punkt. Österreich als einer jener Staaten, die diesen Oslo-Prozess initiiert haben und von Anfang an dabei waren, kann darauf in der Tat stolz sein.

Ich korrigiere selten einen General, ich möchte nur ergänzen, dass man für den Einsatz dieser Streumunition nicht unbedingt ein Flugzeug braucht, sondern dass Boden-Luftraketen dafür auch geeignet sind und gar nicht selten genug Streumunition mit Boden-Luftraketen Verbreitung findet.

Wie sehr das alles auch beobachtet wird, zeigt Folgendes: Ich habe hier eine Presse­aussendung anlässlich der Unterzeichnung des Übereinkommens am 4. Dezember 2008 in Oslo durch die Cluster Munition Coalition vorliegen: Die Konvention zur Streu­munition enthält auch den bis dato höchsten Standard für die Unterstützung von Opfern – das ist etwas, was bisher noch nicht gesagt wurde – und enthält weiters die Verpflichtung – danach bin ich gerade vorhin gefragt worden –, alle Lagerbestände