innerhalb von acht Jahren zu zerstören und Land innerhalb von zehn Jahren von Blindgängern zu räumen.
Das ist ja ein Riesenproblem, das wir nach wie vor zum Beispiel in Bosnien haben. Wir haben dort wahnsinnig viele Personenminen, die nach wie vor sehr viele Opfer verursachen. Und da denke ich an unseren letzten Besuch im Kosovo, wo leider Gottes die internationalen Truppen kein Mandat für Entminungen haben, obwohl sie dafür bestens geschulte Soldaten haben, und die sagen: Warum dürfen wir das nicht, wir könnten jeden Tag entminen! Sie haben jedoch kein Mandat für die Entminungen. Sie können nur sagen: Dieses Feld ist voller Personenminen, wir könnten entminen, aber wir haben dafür kein Mandat! Und auch das österreichische Bundesheer hat gesagt: Bitte, besorgt uns ein internationales Mandat, wir können es, wir haben die entsprechenden Geräte dafür! (Bundesrat Bieringer: Das ist eine Katastrophe!)
Das ist eine Katastrophe! Wir haben bei unserem Besuch so einen Fall gesehen. Sie haben gesagt: Schauen sie, da drüben liegen noch die Reste von einem Eselsfuhrwerk! – Sie können sich denken, dass ein Eselsfuhrwerk nicht alleine unterwegs war. Umso wichtiger ist diese Verpflichtung, innerhalb von zehn Jahren zu räumen.
Kollege Kühnel hat aufgezählt, von wem es wichtig wäre, dass er beitritt. Wir haben auch im Ausschuss darüber diskutiert, dass man da doch auch hoffen darf, dass die Obama-Administration vielleicht in ein paar Jahren die Dinge anders sehen wird. Staaten, die Streumunition eingesetzt, produziert und gelagert haben, sind bereits unter den Unterzeichnern, wie zum Beispiel die schwer betroffenen Staaten Afghanistan, Laos und Libanon. 18 NATO-Staaten sind diesem Vertrag bereits beigetreten.
Besonders interessant ist auch: Laos, das ist jenes Land der Welt, das von der Streumunition bis heute am schwersten betroffen ist, hat sich bereit erklärt, das erste Treffen der Vertragsstaaten in Laos abzuhalten.
Streumunition reicht weit in unsere Gegenwartsgeschichte hinein. Ich möchte Sie nur daran erinnern: Wo ist Streumunition denn zum Einsatz gekommen? – 1999 im Kosovo, 2001 in Afghanistan, 2003 im Irak, 2006 im Libanon. Nach Expertenschätzungen vier Millionen Streumunition allein im Libanon. Davon ist eine Million nicht explodiert, sagen Militärexperten. (Präsident Reisenberger übernimmt den Vorsitz.)
Sie sehen, wie hoch die Dramatik ist und wie wichtig es ist, dass dieses Abkommen auch vorsieht, nicht nur die Waffen zu zerstören, sondern für jene Länder, die davon schwerst betroffen sind, das Land auch zu säubern. Deshalb ist das so ein wichtiges Abkommen.
Es ist schön, zu wissen, dass Österreich hier von Anfang an die Initiative mit geführt hat. – Danke. (Allgemeiner Beifall.)
17.55
Präsident Harald Reisenberger: Ich darf nun recht herzlich Bundesminister Dr. Spindelegger in unserer Mitte begrüßen, der zum ersten Mal hier bei uns im Bundesrat ist. Er hat sich auch zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Bundesminister.
17.55
Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Dr. Michael Spindelegger: Herr Präsident! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Ich möchte aus Anlass dieses Themas, das Sie heute diskutieren, drei Bemerkungen machen.
Zum Ersten: Dieses Verbot von Streumunition und die internationale Konvention dazu trägt auch die österreichische Handschrift mit. Das ist für uns erfreulich und gut, weil es der zweite große Schritt einer Abrüstungsinitiative ist, an der Österreich federführend
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite