BundesratStenographisches Protokoll768. Sitzung / Seite 150

Wir gelangen nun zur Abstimmung.

Die Abstimmung über die gegenständlichen Beschlüsse des Nationalrates erfolgt getrennt.

Wir gelangen zunächst zur Abstimmung über den Beschluss des Nationalrates vom 12. März 2009 betreffend ein Übereinkommen über Streumunition.

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmeneinhelligkeit. Der Antrag ist somit angenommen.

Nun kommen wir zur Abstimmung über den Beschluss des Nationalrates vom 12. März 2009 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über das Verbot von Streumunition geändert wird.

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Auch hier darf ich die Stimmeneinhelligkeit konstatieren. Der Antrag ist somit angenommen.

18.00.4225. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 12. März 2009 betreffend Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Tschechischen Republik über die Zusammenarbeit auf den Gebieten der Kultur, Bildung, Wis­senschaft, Jugend und des Sports (23 d.B. und 102 d.B. sowie 8095/BR d.B.)

26. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 12. März 2009 betreffend Übereinkommen zur Erhaltung des immateriellen Kulturerbes (24 d.B. und 103 d.B. sowie 8096/BR d.B.)

27. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 12. März 2009 betreffend Erklärung euro­päischer Regierungen über die Phase des Einsatzes der Träger Ariane, Vega und Sojus vom Raumfahrtzentrum Guayana aus (26 d.B. und 104 d.B. sowie 8097/BR d.B.)

28. Punkt

Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegen­heiten an das österreichische Parlament betreffend EU-Arbeitsprogramm 2009 (III-362-BR/2009 d.B.)

 

Präsident Harald Reisenberger: Nun gelangen wir zu den Punkten 25 bis 28 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.

Berichterstatterin zu den Punkten 25 bis 27 ist Frau Bundesrätin Mag. Rausch. – Ich ersuche um die Berichte.

18.01.36

 

Berichterstatterin Mag. Bettina Rausch: Ich darf die gegenständlichen Berichte zur Kenntnis bringen.

Es ist dies zum Ersten der Bericht des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten über den Beschluss des Nationalrates vom 12. März 2009 betreffend ein Abkommen