BundesratStenographisches Protokoll768. Sitzung / Seite 159

Jetzt weiß ich sehr wohl, das liegt nicht unmittelbar im Zuständigkeitsbereich des Ministeriums des hier anwesenden Außenministers, sondern, wenn ich es recht weiß, das gehört eigentlich in das Unterrichtsministerium. Aber trotzdem möchte ich auch das, was Stefan Schennach und auch Kollege Siegi Kampl schon gesagt haben, noch einmal betonen: Wenn wir uns ernst nehmen wollen, gerade mit solchen Anliegen, die in diesen Abkommen angesprochen werden, und wenn wir wirklich die Aufgaben mit diesen Kooperationen übernehmen wollen – das fängt an bei Seminaren, Tagungen, Konferenzen, Theater, und, und, und –, dann möchte ich gerne wissen, was man da mit nur 4 000 € anfangen soll.

Deshalb glaube ich sehr wohl, dass es toll ist, dass es das gibt, ich glaube auch, dass das unbedingt eine Zustimmung braucht, aber dass wir uns sehr wohl auch überlegen müssen, wie hoch wir etwas budgetieren. Als Politikerinnen und Politiker haben wir ja auch darauf zu schauen, dass wir uns das, was wir uns an Aufgaben vornehmen, letztlich auch leisten können. Das möchte ich hier noch anmerken.

Aber ich freue mich – gerade weil es unser letzter Tagesordnungspunkt ist –, dass wir uns dafür auch noch ein Stück Zeit genommen haben, weil ich wirklich glaube, dass das Anliegen sind, die den Bundesrat angehen müssen.

Denken wir an viele EU-Fragen! Wer in diesem Haus kümmert sich mehr um EU-Fragen? Ich denke gerne an den Ausschuss, gerade an die Sitzung von vorgestern. Da stelle ich wirklich fest: Der Bundesrat nimmt sich dieser Anliegen viel ernster an, wenn ich das so sagen darf, als wenn man so schaut, was teilweise im Nationalrat zu diesen Themen gesagt worden ist oder gesagt wird. Aber das ist schön so. Ich glaube, das ist für uns eine große Zukunftsmelodie, die wir alle sinfonisch anstimmen sollten. – Herzlichen Dank. (Allgemeiner Beifall.)

18.36

Präsident Harald Reisenberger: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.

Wird von der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Das ist auch nicht der Fall.

Die Abstimmung über die gegenständlichen Beschlüsse des Nationalrates bezie­hungs­weise den gegenständlichen Bericht erfolgt getrennt.

Wir gelangen zunächst zur Abstimmung über den Beschluss des Nationalrates vom 12. März 2009 betreffend ein Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Tschechischen Republik über die Zusammenarbeit auf den Gebieten der Kultur, Bildung, Wissenschaft, Jugend und des Sports.

Da der gegenständliche Beschluss Angelegenheiten des selbständigen Wirkungs­bereiches der Länder regelt, bedarf dieser der Zustimmung des Bundesrates gemäß Artikel 50 Abs. 2 Z 2 B-VG.

Wir gelangen zunächst zur Abstimmung, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Antrag zustimmen, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmeneinhelligkeit. Der Antrag ist somit angenommen.

Nun lasse ich über den Antrag abstimmen, dem vorliegenden Beschluss des National­rates gemäß Artikel 50 Abs. 2 Z 2 B-VG die verfassungsmäßige Zustimmung zu erteilen.