Schreiben der Ersten Präsidentin des Oö Landtages betreffend Wahl eines Ersatzmitgliedes:
„Angela Orthner
Erste Präsidentin des Oö. Landtages
An den
Präsidenten des Bundesrates
Herrn Harald Reisenberger
Dr. Karl-Renner-Ring 3
1017 Wien
L-16/53-XXVI-Rm 2. April 2009
Nachwahlen zum Bundesrat
Sehr geehrter Herr Präsident!
Ich teile mit, dass der Oberösterreichische Landtag in seiner Sitzung am 2. April 2009 gemäß Artikel 35 Abs. 1 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 und Artikel 29 Oö. Landes-Verfassungsgesetz die Nachwahl eines Ersatzmitglieds durchgeführt hat. Es wurde gewählt:
Ersatzmitglied an 3. Stelle: LAbg. Arnold Weixelbaumer,
Eisbachweg 24, 4180 Zwettl/Rodl
Diese Nachwahl wurde notwendig, weil Bundesrat Franz Wolfinger mit Ablauf des 31. März 2009 auf sein Mandat als Mitglied des Bundesrates verzichtet hat und weil dessen Ersatzmitglied Mag. Michael Hammer ex lege in den Bundesrat nachgerückt ist.
Eine Kopie der Verzichtserklärung des Bundesrates Franz Wolfinger ist in der Anlage angeschlossen.
Mit freundlichen Grüßen!
Beilage“
*****
„Franz Wolfinger
Bachweg 5
4531 Kematen/Kr
An die
Erste Präsidentin des OÖ Landtags
Angela Orthner
Dießenleitenweg 6
4040 Linz
Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin!
Ich verzichte mit Ablauf des 31. März 2009 auf meine Mitgliedschaft im Bundesrat.“
*****
Präsident Harald Reisenberger: Die neuen beziehungsweise wiedergewählten Mitglieder des Bundesrates sind im Haus anwesend. Ich werde daher sogleich ihre Angelobung vornehmen.
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