BundesratStenographisches Protokoll769. Sitzung / Seite 10

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Schreiben der Ersten Präsidentin des Oö Landtages betreffend Wahl eines Ersatzmit­gliedes:

„Angela Orthner

Erste Präsidentin des Oö. Landtages

An den

Präsidenten des Bundesrates

Herrn Harald Reisenberger

Dr. Karl-Renner-Ring 3

1017 Wien

L-16/53-XXVI-Rm                                                                                                                  2. April 2009

Nachwahlen zum Bundesrat

Sehr geehrter Herr Präsident!

Ich teile mit, dass der Oberösterreichische Landtag in seiner Sitzung am 2. April 2009 gemäß Artikel 35 Abs. 1 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 und Artikel 29 Oö. Landes-Verfassungsgesetz die Nachwahl eines Ersatzmitglieds durchgeführt hat. Es wurde gewählt:

Ersatzmitglied an 3. Stelle: LAbg. Arnold Weixelbaumer,

Eisbachweg 24, 4180 Zwettl/Rodl

Diese Nachwahl wurde notwendig, weil Bundesrat Franz Wolfinger mit Ablauf des 31. März 2009 auf sein Mandat als Mitglied des Bundesrates verzichtet hat und weil dessen Ersatzmitglied Mag. Michael Hammer ex lege in den Bundesrat nachgerückt ist.

Eine Kopie der Verzichtserklärung des Bundesrates Franz Wolfinger ist in der Anlage angeschlossen.

Mit freundlichen Grüßen!

Beilage“

*****

„Franz Wolfinger

Bachweg 5

4531 Kematen/Kr

An die

Erste Präsidentin des OÖ Landtags

Angela Orthner

Dießenleitenweg 6

4040 Linz

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin!

Ich verzichte mit Ablauf des 31. März 2009 auf meine Mitgliedschaft im Bundesrat.“

*****

09.03.14Angelobung

 


Präsident Harald Reisenberger: Die neuen beziehungsweise wiedergewählten Mit­glieder des Bundesrates sind im Haus anwesend. Ich werde daher sogleich ihre Ange­lobung vornehmen.

 


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