Hierzu ist eine Mehrheit von mindestens zwei Drittel der abgegebenen Stimmen erforderlich.
Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem vorliegenden Antrag der Bundesräte Konecny, Bieringer, Kolleginnen und Kollegen Ihre Zustimmung geben, um ein Handzeichen. – Ich konstatiere auch hier die Stimmeneinhelligkeit.
Der Antrag, den Bericht des Bundeskanzlers und der Bundesministerin für Frauen, Medien und öffentlichen Dienst zum Legislativ und Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2008 und zum 18-Monatsprogramm des Rates für 2008/2009, die Jahresvorschau des BMG 2009, die Strategische Jahresplanung 2009 des Bundesministeriums für Unterricht, Kunst und Kultur sowie den Bericht des Bundesministers für Wirtschaft, Familie und Jugend für 2009 jeweils ohne Vorberatung durch einen Ausschuss unmittelbar in Verhandlung zu nehmen, ist somit mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit angenommen.
Ich werde daher den Bericht des Bundeskanzlers und der Bundesministerin für Frauen, Medien und öffentlichen Dienst zum Legislativ- und Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2008 und zum 18-Monatsprogramm des Rates für 2008/2009 als 3., die Jahresvorschau des BMG 2009 als 4., die Strategische Jahresplanung 2009 des Bundesministeriums für Unterricht, Kunst und Kultur als 7. und den Bericht des Bundesministeriums für Wirtschaft, Familie und Jugend für 2009 als 12. Tagesordnungspunkt jeweils in Verhandlung nehmen.
Behandlung der Tagesordnung
Präsident Harald Reisenberger: Aufgrund eines mir zugekommenen Vorschlages beabsichtige ich, die Debatte über die Tagesordnungspunkte 2 und 3, 6 und 7 sowie 9 und 10 jeweils unter einem zu verhandeln.
Wird dagegen eine Einwendung erhoben? – Das ist nicht der Fall. Wir werden daher so vorgehen.
Ich habe die zuvor genannten Berichte der Bundesregierung und ihrer Mitglieder beziehungsweise die Wahl einer zweiten Schriftführerin für den Rest des ersten Halbjahres 2009 auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung gestellt.
Wird zur Tagesordnung das Wort gewünscht? – Das ist nicht der Fall.
Wahl einer 2. Schriftführerin für den Rest des 1. Halbjahres 2009
Präsident Harald Reisenberger: Wir gehen in die Tagesordnung ein und gelangen zum 1. Punkt.
Die Wahl einer 2. Schriftführerin für den Rest des 1. Halbjahres 2009 ist durch die vom neu konstituierten Kärntner Landtag durchgeführten Neuwahlen in den Bundesrat notwendig geworden.
Wir gehen nunmehr in den Wahlvorgang ein.
Es liegt mir der Wahlvorschlag vor, das Mitglied des Bundesrates Ana Blatnik für den Rest des ersten Halbjahres 2009 zur 2. Schriftführerin des Bundesrates zu wählen.
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