ziehung und die Seniorenbetreuung bewerkstelligen und damit volkswirtschaftlich eigentlich schon sehr viel beitragen, dann in ihrem Beruf, den sie noch zusätzlich ausüben, auch noch schlechter bezahlt werden als Männer. Das ist absolut ungerechtfertigt, und ich werde sicher nicht müde werden, das zu betonen, solange ich in diesem Haus sein darf. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Bundesräte Dönmez, Kerschbaum und Schennach.)
10.28
Präsident Harald Reisenberger: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Schennach. Ich erteile ihm dieses.
10.28
Bundesrat
Stefan Schennach (ohne Fraktionszugehörigkeit, Wien): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau
Bundesministerin! Uns liegen ja im Grunde Berichte über drei Jahre
vor. Auch ich werde mir daher erlauben, wie meine Vorrednerin die verschiede-
nen Dinge nur kurz zu beleuchten. Ich möchte vorher nur anmerken: Ich
hoffe nicht, dass wir das, was die Frau Kollegin Mühlwerth jetzt gemacht
hat, in den nächsten Wochen und Monaten immer wieder erleben werden, nämlich
dass alle EU-relevanten Themen abgelehnt werden, nur weil wir im EU-Wahlkampf
angekommen sind. Das wäre meiner Meinung nach keine seriöse
Vorgangsweise für Themen, die derzeit für uns mehr als notwendig
sind, um Krisen zu bewältigen. (Beifall der Bundesräte Dönmez
und Kerschbaum.)
Ich möchte jetzt auch keine Diskussion führen, ob Bundesstaat oder Staatenbund. Das ist eine Diskussion, die wir in der EU in den nächsten Monaten und Jahren noch zu führen haben werden.
Es spricht sowohl etwas für als auch etwas gegen jede der beiden Entwicklungen, aber diese Debatte halte ich angesichts des Vorhabensberichts für das Jahr 2009 für wenig sinnvoll; da hebt man sich derzeit eher einen Bruch. Viele Dinge stehen ja angesichts der europäischen Debatten derzeit ein wenig im Hintergrund. Ich denke da zum Beispiel an den wichtigen Kohäsionsbericht. Der ist angesichts der noch immer bestehenden Frage, quo vadis Lissabon, und der Finanzkrise, der Neuaufstellung der Finanzmärkte, derzeit sicherlich nicht primäre Agenda, insbesondere wenn man sieht, wie in einem Ratsvorsitzland instabile politische Verhältnisse nicht jene Führungsqualität innerhalb der Europäischen Union nach sich ziehen, die wir brauchen würden.
Zum Bereich Neuaufstellung der Finanzmärkte: Ich erkenne die Bemühungen, allerdings sind die Bemühungen meiner Meinung nach noch sehr, sehr lahm und langsam, und auch das gemeinsame Konjunkturpaket der Europäischen Union ist meiner Meinung nach mit 5 Milliarden schon sehr schwach ausgefallen, auch wenn man dagegenhält, dass es ja zusätzlich viele nationale Pakete gibt.
Wenn ich aber in diesem Bericht lese, dass es auch um die Energiesicherheit geht, ist auch hier mein mahnender Hinweis, dass sowohl in der Europäischen Union als auch in den meisten nationalen Aktionsplänen genau der Bereich Energie – Stichworte: erneuerbare Energie, Energiesicherheit – viel zu dürftig und viel zu schwach ausgefallen ist, vor allem, wenn am Ende dieser Krise mit einer bis zur Versechsfachung der Energiepreise zu rechnen ist und dann die Kosten der nicht durchgeführten Maßnahmen gegen den Klimawandel und gegen die Treibhausgasproduktion erst noch auf der Rechnung stehen.
Zum Vertrag von Lissabon: Es gibt keine Alternative zu Lissabon, und man kann nur hoffen, dass der Vertrag im Jahr 2009 ratifiziert wird. Es hat sich ja, glaube ich, in vielen Ländern, die da ein kritisches Verhältnis hatten, gezeigt, dass solche Krisen nur in einer Eurozone und nur in einer gemeinsamen, starken Staatengemeinschaft interna-
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