tional zu bewältigen sind. Zu Lissabon gibt es keine Alternative. Ich hoffe sehr, dass dieser Lissabon-Vertrag Ende 2009 von allen Mitgliedstaaten ratifiziert sein wird. (Demonstrativer Beifall des Bundesrates Kneifel.)
Ein wichtiger Punkt ist der Datenschutz. Gerade heute haben wir ja gehört, dass Österreich von der Europäischen Kommission wegen der Vorratsdatenspeicherung geklagt wird. Sie wissen, ein halbes Jahr soll bezüglich aller Telefonate gespeichert werden, wer mit wem telefoniert hat. Allerdings ist in diesem Bereich auch etwas enthalten, wo – und das freut mich – Österreich einen datenschützerischen Vorbehalt hat, und zwar bei den Fluggastdatensätzen, die ausgetauscht werden sollen. Es gibt da also zwei Bereiche, die vom Datenschutz her wirklich äußerst problematisch sind. Es ist gut, dass sich Österreich klagen lässt, denn über eine Klage könnte man im Sinne des Datenschutzes noch einiges mehr feststellen.
Liebe Frau Kollegin Eibinger, Sie haben mich in Ihrer Rede angesprochen. Ich werde diesen Bereich, den Sie angesprochen haben, auch ganz stark hervorheben, nämlich das, was über die Gleichstellung von Mann und Frau in diesem Bericht enthalten ist. Wir haben ja interessanterweise durch den Wink unserer Tagesordnung ein Begräbnis und eine Taufe zugleich: Wir können zurückschauen, was das Kommissionsvorhaben bei der Gleichstellung 2007/2008 war, und auch, was das heute in diesen Papieren für 2009 bedeutet. Da gibt es, muss ich ehrlich sagen, schon erschütternde Fakten, nämlich dass bezüglich all der bisherigen Vorhaben der EU, was die Gleichstellung von Mann und Frau betrifft, die Schere eigentlich nicht enger wird, sondern auseinandergeht.
Ich habe mir den EU-Genderbericht
herausgesucht. Dieser hält zum Beispiel fest,
dass von 2005 auf 2006 die Einkommensdifferenz zwischen Mann und Frau trotz all
der Maßnahmen nicht kleiner, sondern größer geworden ist. Das
heißt, Frauen verdienten 2005 18 Prozent weniger und 2006 trotz
aller Maßnahmen 20 Prozent weniger als Männer.
Bezüglich der Situation in Österreich habe ich mir den Einkommensbericht des Rechnungshofes hergenommen. Der besagt, dass die Differenz zwischen den Einkommen von Mann und Frau in der Zeit von 1998 bis 2007 gewachsen ist, und zwar um 1,1 Prozent. Der Unterschied liegt bei 40,7 Prozent.
Diese Zahlen kann man sich ja noch wesentlich genauer anschauen, und da sieht man auch die Dramatik dieser Ungerechtigkeit, und zwar, wenn man sich das bei den Vollzeitbeschäftigen anschaut. Zwischen dem Einkommen einer vollzeitbeschäftigten Frau und dem Einkommen eines vollzeitbeschäftigten Mannes beträgt der Unterschied in Österreich derzeit 22 Prozent.
Wenn ich mir jetzt zum Beispiel die Frau Kollegin Eibinger anschaue: Sie sind eine top ausgebildete Akademikerin. Eine Wirtschaftsakademikerin, die zehn Jahre im Beruf war, hat im Gegensatz zu einem männlichen gleich ausgebildeten Kollegen in zehn Jahren um 71 000 € weniger verdient. Wenn jetzt jemand sagt, ja, sie hat vielleicht Kinder gekriegt, dann könnte man jetzt genau dieselbe Zahl hernehmen. Wenn dieselbe Akademikerin kein Kind bekommen hat – und das sind alles Fakten, das sind alles Zahlen –, dann hat sie um 61 000 € weniger verdient als ein Mann mit gleicher Ausbildung im gleichen Alter. Das sind schon dramatische Zahlen, und die besagen in keiner Weise, dass Karenz und Kinderkriegen die Ursache für diese Ungleichheit sind.
Nun gibt es eine besondere Dramatik in diesen Zahlen: Die Frauen haben bei Matura und Uni die Nase vorn. Es sind weitaus mehr Mädchen, die die Matura machen – der Anteil liegt bei 56,2 Prozent –, und 55,2 Prozent der Menschen, die einen Universitätsabschluss haben, sind Frauen. Obwohl die Frauen besser ausgebildet sind, schlägt
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