BundesratStenographisches Protokoll769. Sitzung / Seite 39

sich das in keiner Weise in der Einkommensgerechtigkeit nieder. Deshalb ist es umso wichtiger, dass innerhalb Europas, aber auch Österreichs etwas getan wird.

Frau Bundesministerin, das ist eine Kritik, die ich mir erlaube, hier und jetzt an diesem Bericht zu äußern: Zu allem finden wir österreichische Positionen, nur zur Gleichstel­lung von Mann und Frau weisen beide Berichte keine österreichische Position auf, und das angesichts solch dramatischer Zahlen in Österreich. (Vizepräsident Weiss über­nimmt den Vorsitz.)

Ich würde mir wünschen, dass uns die Frau Ministerin zumindest verbal die österreichi­sche Position zu dieser Gleichstellung von Mann und Frau, wie sie von der EU ange­dacht ist, vermittelt, und ich hoffe, dass die künftigen Berichte eine klare österreichi­sche Position enthalten werden. In den Berichten 2007, 2008 und 2009 gab es dazu keine österreichische Position. – Danke. (Beifall der Bundesräte Dönmez, Kersch­baum und Mag. Eibinger.)

10.38

Vizepräsident Jürgen Weiss: Ich erteile nun Frau Bundesministerin Heinisch-Hosek das Wort. – Bitte.

 

10.38.44

Bundesministerin für Frauen und öffentlichen Dienst Gabriele Heinisch-Hosek: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich kann heute hier natürlich nur stichwortartig Stellung nehmen. Ich möchte mich eher auf das laufen­de Programm beziehen, ein bisschen über den Status quo und den Ausblick berichten. Erstens – der Nichtgleichstellung widme ich mich dann als Nächstes – geht es, so glaube ich, prinzipiell darum, dass die Handlungsfähigkeit der EU in diesen schwieri­gen Zeiten außer Frage steht. Das haben auch alle Rednerinnen und Redner bei aller Unterschiedlichkeit der Redebeiträge zuerkannt.

Ich denke, es ist wichtig, dass es trotz des Rücktritts der tschechischen Regierung während ihrer EU-Präsidentschaft, trotz der Wirtschafts- und Finanzkrise, trotz der aus­laufenden Amtsperiode der Europäischen Kommission, trotz der Wahlen im EU-Parla­ment – im Juni stehen ja viele Ereignisse an – gelungen ist, die Handlungsfähigkeit die­ser Europäischen Union unter Beweis zu stellen.

Sowohl beim Europäischen Rat als auch beim G-20-Gipfel konnten wichtige Schritte in diese Richtung – in die richtige Richtung nämlich – gesetzt werden. Ich möchte nur hervorheben, dass der Rat im Dezember und im März sehr entschlossen viele An­strengungen überlegt hat und auch zur Überwindung der Krise umsetzen wird, so etwa Impulse – und das haben Sie sicher heute in der Fragestunde mit dem Herrn Finanzmi­nister schon erörtert – zur Stabilisierung des Finanzsektors und zur Wiederherstellung des Kreditflusses und vor allem zur Wirtschaftsbelebung, weil ja Wirtschaftsbelebung in ganz engem Zusammenhang mit der sozialen Lage der Menschen in dieser Europäi­schen Union steht. In diesem Zusammenhang muss Arbeitslosigkeit bekämpft werden und die soziale Situation der Menschen, besonders was die Armutsgefährdung betrifft, verbessert werden.

Für die Zukunft hat sich die Europäische Kommission vieles vorgenommen. Da geht es zum einen um die Regulierung der Finanzmärkte. Ich glaube, dass es ganz wichtig ist, dass wir auf nationaler Ebene, in der EU und weltweit die Verschärfung der Aufsichts­vorschriften sehr, sehr ernst nehmen müssen, dass wir zu einer Neuordnung der Euro­päischen Finanzaufsicht kommen müssen, und dass hier bereits – das kann ich berich­ten, und das werden Sie, so denke ich, auch vom Finanzminister gehört haben – erste Empfehlungen und Skizzen vorliegen.