Im März haben die Finanzminister den Auftrag bekommen, diese Neuausrichtung anzugehen, und die Staats- und Regierungschefs werden im Juni beim Gipfeltreffen diesbezüglich grundsätzliche Weichen stellen, weil hier verstärkte Zusammenarbeit aller europäischen Aufsichtsorganisationen und der Ausbau der Kompetenzen der Aufsichtsgremien gefordert und gewünscht ist.
Reformen zur Regulierung der Rating-Agenturen, der Vorschriften hinsichtlich Eigenkapitalerfordernisse für Banken sollen noch vor Ende der Wahlperiode des EU-Parlaments verabschiedet werden, aber auch zur Regulierung von Hedgefonds, von Manager-, Managerinnenvergütungen sollen Maßnahmen ergriffen werden.
Auch konnte die EU beim G-20-Gipfel als Impulsgeber bei der Reform der weltweiten Finanzarchitektur – denn nur weltweit, glaube ich, können oder müssen wir die Lehren aus dieser Krise ziehen – fungieren, und es ist erfreulich, dass auf diesem G-20-Gipfel ein klares Bekenntnis zu mehr Regulierung und Aufsicht abgegeben wurde. Jetzt ist es natürlich nötig, die Beschlüsse auch umzusetzen.
Es war auch wichtig, dass man sich bezüglich eines europäischen Konjunkturpakets einigen konnte. Ein wichtiger Schritt – manchen ist es zu wenig; es ist immer zu wenig, könnte man sagen – sind diese 5 Milliarden aus dem EU-Budget zur Umsetzung von insbesondere Infrastrukturvorhaben im Energiebereich – das wurde heute bereits angesprochen –, aber auch zur Förderung der ländlichen Entwicklung und zum Ausbau von Breitbandnetzen.
Für uns in Österreich bedeutet das: Nabucco-Pipeline mit 200 Millionen €, Ausbau der Wien–Györ-Elektrizitätsverbindung, und im Bereich der ländlichen Entwicklung und der Breitbandnetze bedeutet das in den nächsten zwei Jahren Rückflüsse nach Österreich im Wert von 44 Millionen €.
Wichtig ist, dass es gelungen ist, die Aufrechterhaltung der Stabilität der Volkswirtschaften in den Regionen Zentral- und Osteuropas hier in den Fokus zu stellen, dass die Bundesregierung beim Europäischen Rat auch erfolgreich war in dieser Hinsicht, und dass die EU in enger Abstimmung mit dem Internationalen Währungsfonds erforderliche Unterstützungen leisten wird.
Ich spreche nur an – Sie haben es heute vielleicht auch schon gehört – die Verdoppelung des Kreditrahmens auf 500 Milliarden US-Dollar, und auch das Volumen der möglichen Zahlungsbeihilfen der Europäischen Union für die Mitgliedstaaten wird verdoppelt, nämlich von 25 auf 50 Milliarden €.
Im Lichte der ganzen Debatte um diese Wirtschafts- und Finanzkrise und der Neuordnung der Finanzmärkte ist der soziale Bereich ein sehr, sehr wichtiger, ein Bereich, den wir in den Mittelpunkt stellen müssen, weil die Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt innerhalb der EU sehr besorgniserregend sind. Die Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt in Österreich sind natürlich auch sehr besorgniserregend, aber wir haben versucht – und ich bin stolz darauf, dass wir das zweitgrößte Paket in der EU insgesamt schnüren konnten, nämlich mit Maßnahmen gegen Arbeitslosigkeit –, Modelle anzudenken, dass Kurzarbeit nur ein Übergang sein kann, um Arbeitslosigkeit zu verhindern, dass hier vieles investiert wird, auch weiterhin investiert werden wird.
Wir werden es bei der Budgetrede demnächst auch hören, und Sie werden es ja auch im Bundesrat danach debattieren, dass die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit die größten Investitionen und Anstrengungen von uns allen erfordert.
Ich möchte nun aber auf den zweiten Bereich – obwohl ich noch Klimaschutz auf der Agenda hätte, ebenso den Europäischen Haushalt –, den Gleichstellungsbereich, eingehen, weil mir dieser natürlich besonders am Herzen liegt und ich mir wünsche – und es sicherlich so sein wird –, dass wir in den Berichten der Europäischen Kommission
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