wesentlich halte und weil ich es auch als Teilaufgabe eines Klimafonds sehe; 17 Millionen € also auch daraus.
Damit sind wir bei dieser Milliarde Euro gemeinwirtschaftlicher Leistungen, die dieser Bericht auch widerspiegelt.
Ich bin ganz bei jenen, die sagen, es geht, wenn man einen Bericht legt, auch darum, wie denn die Perspektiven ausschauen. Aber die Zahlen und damit Perspektiven liegen natürlich erst dann am Tisch, wenn der Nationalrat und in Folge Sie das Budget auch beschließen. Dann werden wir nämlich sehen, wie viel der Bund im Jahr 2009 an gemeinwirtschaftlichen Leistungen zur Verfügung stellen wird.
Ich kann Ihnen aber für 2008 schon berichten, es waren um 10 Prozent mehr. Wir liegen also nun bei 1,1 Milliarden € an gemeinwirtschaftlichen Leistungen, um die Bahn noch attraktiver und leistbarer zu gestalten. Wir haben also bereits 2008 eine beachtliche Steigerung, weil wir bisher das Problem hatten, wie das auch erwähnt wurde, dass die Zahlen in den Vorjahren leider stagniert haben.
Das heißt, diese Zahlen spiegeln ein Programm wider, und dieses Programm heißt: Wir investieren in ein ökologisches Verkehrsmittel, wir unternehmen alle Anstrengungen, damit wir den Verkehr, den Personenverkehr und den Güterverkehr, von der Straße auf die Schiene verlagern.
Und wir tun das im Besonderen nicht nur mit
den gemeinwirtschaftlichen Leistungen, sondern mit einem Investitionsprogramm
für die Schiene und die Bahn, wie wir das
in der Zweiten Republik noch nicht hatten: Wir werden in den nächsten
fünf Jahren 13,9 Milliarden € in den Ausbau der
Schiene investieren. Das ist gut investiertes Geld, denn es schafft auf der
einen Seite gerade in wirtschaftlichen Krisenzeiten Beschäftigung,
aber auf der anderen Seite schafft es auch Werte – eine moderne
Infrastruktur und eine moderne Bahn –, von denen unsere Kinder und
Enkelkinder noch profitieren werden. Und das heißt, das ist nicht Geld,
das verpufft, sondern wir machen aus einer Infrastruktur, die teilweise noch
aus Geleisen der Monarchie besteht, eine wirklich moderne Infrastruktur
des 21. Jahrhunderts.
Zum Thema Verlagerung vor allem des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene passt natürlich der Brenner-Basistunnel, ein ganz wesentliches Projekt. Ich teile Ihre Einschätzung, Frau Bundesrätin, dass es sich da um ein gesamteuropäisches Verkehrsprojekt handelt. Daher ist die Finanzierung auch gemeinschaftlich zu leisten, auch durch Mittel der Europäischen Union, geht es doch um ein Netz, das von Berlin bis Palermo reichen soll, und der Brenner-Basistunnel wird da ein ganz wesentliches Element sein. Gemeinsam finanzieren heißt also Mittel der Europäischen Union, Mittel des Bundes, die wir mit einer Sonderfinanzierung für den Brenner-Basistunnel zur Verfügung stellen, und natürlich auch Mittel der Länder, weil ich glaube, so ein Großprojekt kann nur gemeinsam geleistet werden.
Sie haben recht, es geht da auch um Hausaufgaben. Ich denke schon, dass es möglich wäre, und da spricht nichts dagegen, dass wir nicht nur Lkw-Maut beim Brenner-Basistunnel einheben, sondern überall dort, wo es EU-rechtlich möglich ist, um dieses Geld in die Schiene zu investieren. Das wäre eine der möglichen Hausaufgaben, die zu erfüllen sind.
Bei Vergleichen mit anderen Ländern schlägt jedem Bahnfan immer das Herz höher, wenn man von der Schweiz spricht. Aber erwähnen möchte ich vielleicht einen Aspekt, der mir schon wesentlich erscheint, weil ich auf europäischer Ebene für die Wegekostenrichtlinie, für das Verursacherprinzip, für Kostenwahrheit zwischen Straße und Schiene kämpfe: Wie Sie wissen, haben wir auch ein bisschen Umweg-Lkw-Verkehr aufgrund von Mauteinhebungen, wo die Schweiz nämlich aus europarechtlichen Grün-
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