BundesratStenographisches Protokoll769. Sitzung / Seite 52

haben, entsprechend zu schließen. Das ist ganz wichtig, denn Lebensqualität heißt, die Menschen auch mit einer Mobilität auszustatten und diese zu gewährleisten.

In diesem Sinne wird unsere Fraktion diesem Bericht insgesamt zustimmen. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

11.29

Vizepräsident Jürgen Weiss: Ich erteile nun Frau Bundesministerin Bures das Wort.

 

11.30.01

Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie Doris Bures: Sehr ge­ehrter Herr Präsident! Hoher Bundesrat! Ich bin sehr froh, dass wir erstmalig über einen sehr transparenten Bericht diskutieren können, in dem es immerhin darum geht, dass öffentliche Mittel dafür aufgewendet werden, dass ein ökologisches Verkehrsnetz angeboten wird.

Frau Bundesrätin, da Sie angeschnitten haben, dass es seitens des Rechnungshofes oft Kritik gibt dahin gehend, dass die ökonomischen Aspekte womöglich zu wenig be­rücksichtigt werden: Es ist für mich ganz wesentlich, dass es bei der Infrastrukturein­richtung Bahn zwei Bereiche gibt: Auf der einen Seite ist es ein Wirtschaftsunterneh­men, das ganz normal im Wettbewerb steht wie jedes andere Unternehmen auch, vor allem im Bereich des Güterverkehrs, und auf der anderen Seite – und dafür gibt es auch diese gemeinwirtschaftlichen Leistungen – ist es auch eine Infrastruktureinrich­tung, die den Menschen als Transportmittel, nämlich als ökologisches Transportmittel, zur Verfügung gestellt wird. Und zwar so, dass sie sich dieses Verkehrsmittel auch leis­ten können. Es ist für die Menschen, für die Pendler, für die Schülerinnen und Schüler, die dieses Verkehrsmittel benutzen, notwendig, dass es leistbar ist, und es ist auch für den Wirtschaftsstandort wichtig.

Deshalb gibt es auch die gemeinwirtschaftlichen Leistungen. Es gibt nämlich Aufgaben der Bahn, die nicht gewinnbringend zu erfüllen und zu organisieren sind; dafür müssten wir die Pendlertarife verzehnfachen. Und ich hoffe, es gibt niemanden, der sich das wünscht oder das als eine sinnvolle Maßnahme ansieht. Es geht darum, dass wir die Schiene attraktiv gestalten wollen, dass wir sie zu einem Preis anbieten wollen, der für die Menschen auch leistbar ist. Unsere Zielsetzung bezieht sich ja nicht nur auf ökono­mische Aspekte bei der Bahn, was zu überprüfen zu Recht Aufgabe des Rechnungs­hofes ist, sondern wir sagen, das ist eine Infrastruktur, die uns etwas wert ist, und daher gibt es – und darüber gibt der Bericht meines Vorgängers, des jetzigen Bundes­kanzlers Werner Faymann, Auskunft – auch Zuschüsse des Bundes. Das ist für mich ganz wesentlich, weil es eben auch regionale, soziale und ökologische Aufgaben des Unternehmens ÖBB gibt.

In dem Bericht ist, glaube ich, die Milliarde leicht nachzuvollziehen. Ich habe es mir jetzt, während Sie gesprochen haben, kurz herausgeschrieben. Es sind Leistungen und Investitionen, die ich für ganz wesentlich halte: Es sind 377 Millionen € für den be­rühmten Ökobonus. Aber wovon reden wir da eigentlich? Da geht es um Zuschüsse für Sozialtarife, da geht es um Wochenkarten, um Netzkarten, um Pendlertarife, die mit diesem Geld gestützt werden. (Bundesrätin Kerschbaum: Wo Sie aber nicht wissen, wie sie berechnet werden! Darum geht es ja!) – Sie können die Zahlen weiter mit­schreiben, dann werden Sie sehen, wir kommen auf die Milliarde.

Weiters gibt es 364 Millionen € an Refundierungen vom damaligen Bundesministerium für Gesundheit, Familie und Jugend. Hier geht es um die Schüler- und Lehrlingsfrei­fahrt, zu der wir uns voll und ganz bekennen und die diese Zuschüsse erfordert.

Da sind weiters 119 Millionen € für das Grundangebot, 43 Millionen € für den Kombi­verkehr, 68 Millionen € für gefährliche Güter und für Anschlussbahnen, die ich für ganz