BundesratStenographisches Protokoll769. Sitzung / Seite 51

und für sich eine Sache, die nach wie vor bei der Schienenfinanzierung ein Problem ist. Dieser Überblick ist überhaupt nicht gegeben, und es ist nicht nachvollziehbar, weder beim Bund noch bei den Ländern, warum bezahlt wer wie viel für den öffentlichen Ver­kehr auf der Schiene. Das kann man aus dem vorliegenden Bericht nicht herauslesen. Wenn man sich den Vergleich der Zahlen von Niederösterreich und Oberösterreich an­schaut, so sind diese auch bei den Bundesländern absolut nicht nachvollziehbar.

Es gehört endlich einmal eine Reform her, mit der man transparent und nachvollzieh­bar macht, wie man den öffentlichen Verkehr finanziert, wie man den Ausbau dessel­ben bewältigen will, wenn man wirklich die Absicht hat, ihn auszubauen, und wo nicht jedes Jahr Pi mal Daumen irgendwelche Bonusse gerechnet werden, die in Wirklichkeit jeglichen Inhalt vermissen lassen. (Beifall des Bundesrates Dönmez.)

11.26

Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Schimböck. – Bitte.

 

11.26.33

Bundesrat Wolfgang Schimböck, MSc (SPÖ, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Es ist ja schon viel zum Bericht gesagt worden, und ich darf jetzt dort ein wenig ansetzen, wo die Vorrednerin aufgehört hat, denn die Analyse der Situation des öffentlichen Nah­verkehrs in Oberösterreich gibt zumindest punktuell sehr viel für eine optimistische Be­trachtungsweise her. Man muss natürlich in Erinnerung rufen, dass die Struktur, die hier geschaffen wurde – ich denke da an die große Nahverkehrsdrehscheibe in Linz –, eigentlich noch das Werk eines sozialdemokratischen Amtsvorgängers der Frau Bun­desminister war. Und ich glaube, da ist auch anzusetzen.

Es sind Infrastruktureinrichtungen zu schaffen, die auch von den Fahrgästen angenom­men werden. Wenn ich mir die Nahverkehrsdrehscheibe Linz ansehe, dann sind in Teilbereichen der regionalen Verkehrsversorgung dort Zuwächse in den letzten fünf Jahren zwischen 30 und 50 Prozent zu verzeichnen. Und das hängt ganz einfach damit zusammen, dass eben das Angebot passt.

Natürlich gibt es dabei einen Wermutstropfen. Das kommt zwar im Bericht nicht in die­ser Breite zum Ausdruck, aber ich denke hier an die Post-/Bahndienste. Es war früher so, dass diese Postautobusdienste mit der Bahn kombiniert wurden. Etwa ein Drittel der Strecken in Oberösterreich war wirklich defizitär, ein Drittel konnte ausgeglichen bi­lanzieren. Mit den Gewinn machenden Buslinien wurde quasi das Defizit abgedeckt. Also das Ganze war ein Nullsummenspiel und hat relativ gut auch die etwas entfernte­ren Regionen in Oberösterreich – Kollege Stadler wüsste das besser – wie das Innvier­tel, das weit weg ist von der Landeshauptstadt, aber auch von anderen Einrichtungen, versorgt. Diese Dienste sind jetzt zum Teil ausgelagert worden. Das wurde unter der früheren Regierung wirklich etwas ausgehöhlt, und wir sehen uns heute in manchen Bezirken in Oberösterreich nicht entsprechend versorgt.

Ich glaube, das hat auch einen sehr sozialen Anspruch. Kollege Kneifel ist jetzt gerade nicht da. Ich denke, so etwas würde ich wirklich auch europäisch betrachten, denn das soll ein großes Projekt der Regionen sein, und eine entsprechende soziale Infrastruktur wird nur dann möglich sein, wenn es auch älteren Menschen zum Beispiel möglich ist, die Bezirkshauptstadt mit einem öffentlichen Verkehrsmittel so zu erreichen, dass am selben Tag auch noch eine Rückfahrt möglich ist.

Wir werden entsprechende Listen in Oberösterreich noch zusammenstellen, und da, Frau Bundesministerin, rechnen wir auch mit Ihrer Unterstützung. Es ist nämlich drin­gend notwendig, diese weißen Flecken, die sich unter der Vorregierung angesammelt