finanzierung von Öffi-Infrastrukturen in Ballungsräumen. Was aus diesem Beschluss geworden ist, weiß man nicht. Diesbezüglich kann man klarerweise aus diesem Bericht 2007 nichts herauslesen, aber es wäre schön, auch einen Vorblick auf 2008 oder 2009 zu gewährleisten. Also auch das ist noch nicht nachvollziehbar, was aus diesem Beschluss geworden ist.
Aus dem Bericht geht auch nichts hervor – aber gestern haben wir es im Ausschuss gehört, und es war ja auch schon in den Medien ein Thema –, was das Österreich-Ticket betrifft oder wie auch immer man es nennen möchte. Es geht hier um ein Ticket, mit dem man mit allen öffentlichen Verkehrsmitteln ganz Österreich befahren kann. Dieses Thema ist offensichtlich abgeschlossen, weil gescheitert. Es war uns das immer ein großes Anliegen, haben wir seit Jahren eingefordert. Dieses Österreich-Ticket ist jetzt gestorben, was auch nicht unbedingt eine erfreuliche Nachricht ist, obwohl es in einer finanziellen Größenordnung von geschätzten 30 bis 50 Millionen liegen würde, was im Budget nicht einmal wirklich auffallen würde.
Es gibt sehr viele Fragen, die dieser Bericht offen lässt. Ich möchte schon auch noch betonen, weil heute schon einige Zahlen genannt worden sind, etwa die 1 Milliarde jetzt vom Kollegen Boden, die der Bund für die Bahn ausgibt, dass ich das im Bericht nicht ganz nachvollziehen kann. Auffällig ist jedenfalls, dass es laut dem Bericht der Schienen-Control GmbH, der nämlich im Gegensatz zu dem Bericht, den wir heute behandeln, eine Zeit spiegelt, seit 1997 eigentlich kaum Steigerungen bei der Finanzierung durch den Bund gegeben hat. Der Ökobonus ist immer gleichbleibend so um die 350 Millionen gewesen. Beim Nahverkehr, beim Kombinierten Verkehr waren es ungefähr immer so um die 110 Millionen. Die Zahlen bleiben also seit Jahren in etwa gleich. Es ist nicht wirklich ein Fortschritt abzulesen. Die Zeitreihe fehlt mir auch in dem Bericht, von dem wir heute reden.
Wie der Herr Kollege Boden auf die 1 Milliarde gekommen ist, ist mir, wie gesagt, nach wie vor nicht ganz klar. Selbst wenn man den Anteil des KLI.EN mit berücksichtigt, der ja überraschenderweise jetzt auch zur Finanzierung der ÖBB herangezogen worden ist, kommt man nicht auf diese Zahl, wobei zu sagen ist, dass wir im Ausschuss vernommen haben, es gab mehrere Projekte, die sonst nicht hätten verwirklicht werden können. Prinzipiell war es meines Wissens nicht Absicht des KLI.EN, dass damit Löcher in anderen Ressorts gestopft werden. So erfreulich es ist, wenn mehr Schienenanschlüsse gebaut werden, ist es an und für sich nicht Aufgabe des KLI.EN, hier einzuspringen, sondern das hätte mehr oder weniger aus dem normalen Budget finanziert werden müssen.
Ich möchte auch noch kurz etwas zum Land Niederösterreich sagen, denn Verkehrsdienstleistungen werden ja nicht nur vom Bund finanziert, sondern auch von den Ländern. Von der Landesfinanzierung ist natürlich im vorliegenden Bericht nicht die Rede, aber ich möchte trotzdem noch kurz darauf eingehen. Das Land Niederösterreich glänzt nämlich leider nicht besonders bei der Nahverkehrsförderung. Im Vergleich zum Land Oberösterreich haben wir in absoluten Zahlen rund ein Drittel weniger Nahverkehrsförderung. (Bundesrat Hensler: Wer sagt denn das?) – Den habt ihr auch schon bekommen. (Die Rednerin hält einen Bericht in die Höhe.) Wie gesagt, das ist fast dasselbe wie der vorliegende Bericht. Nur ist der Bericht der Schienen-Control GmbH zum Glück einigermaßen lesbar. (Bundesrat Hensler: Man muss die Problematik der Größe des Bundeslandes auch sehen, Frau Kollegin!)
Also die Verkehrsdienste-Verträge mit den ÖBB im Personennahverkehr sind in Oberösterreich ungefähr um ein Drittel höher – in Millionen Euro – als in Niederösterreich. Da frage ich mich schon, wie das jetzt mit der Finanzierung ist, weil mir noch gar nicht aufgefallen wäre, dass in Oberösterreich um so viel mehr ÖBB-Nahverkehr bedient wird als in Niederösterreich. Also ich denke, der Gesamtüberblick Bund/Länder ist an
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