Schweizer Standards und Systeme übernehmen können. (Bundesrätin Junker: Habe ich ja gesagt! ...!) Aber die Hoffnung stirbt zuletzt.
Ich möchte mich aber jetzt auf den vorliegenden Bericht konzentrieren, auf den Gemeinwirtschaftlichen Leistungsbericht für die ÖBB und Privatbahnen, den wir Grünen leider ablehnen müssen, und zwar aus einem ganz einfachen Grund (Bundesrat Mag. Klug: Na geh!): Er ist in Wirklichkeit relativ schleißig, um es freundlich auszudrücken. Es sind acht Seiten; auf diesen acht Seiten stehen zwar ein paar Zahlen, aber es gibt kaum eine nähere Erklärung zu diesen Zahlen.
Es gibt gleichzeitig den Bericht der Schienen-Control GmbH, die lustigerweise für die gleichen Dinge andere Zahlen anführt, wobei ja beide Berichte über das BMVIT zu uns gelangt sind. Da gibt es schon massive Abweichungen – gerade beim Ökobonus und bei anderen Leistungen sind das in etwa 10 Prozent, wo Unterschiede und Differenzen allein hinsichtlich der Zahlen auftauchen. Auf diesen acht Seiten steht in Wirklichkeit kaum etwas anderes als ein paar Zahlen. (Bundesrat Mag. Klug: Aber informativ!)
Leider wurde in diesem Bericht auch keinerlei Rücksicht auf den Bericht des Rechnungshofes aus dem Jahr 2005 genommen, in dem die diesbezügliche Berichterstattung schon massiv kritisiert wurde. Es hat sich tatsächlich nichts geändert. Der Rechnungshof hat 2005 festgestellt, dass der beim BMVIT vorgefundene Kenntnisstand über die österreichweiten Aufwendungen für den ÖPNV nicht ausreicht, um die verkehrspolitische Wirksamkeit des öffentlichen Mitteleinsatzes zu beurteilen.
Wir haben im Ausschuss vernommen, wie das mit dem Wissensstand und den Zahlen so ist, und wir haben im Ausschuss auch noch vernommen, dass gerade dieser Ökobonus und viele weitere Zahlen schon sehr Pi mal Daumen geschätzt werden und nicht wirklich nach irgendwelchen zugrundeliegenden Faktoren berechnet werden können, weil einfach die Daten nicht vorliegen, wie viele Zeitkarten es gibt und weil die Daten nicht vorliegen, welche Strecken wann wo mit welchen Zeitkarten befahren werden. Das gibt es einfach alles nicht. Der Ökobonus nennt sich zwar so und es steht auch dabei, dass er berechnet wird, aber in Wirklichkeit ist das ein Betrag, der zugeschossen wird, der Pi mal Daumen dem entspricht, was zugeschossen werden sollte, der aber nicht wirklich irgendeine Grundlage hat, um von einer Berechnung sprechen zu können.
Der Rechnungshof hat weiters kritisiert, dass das BMVIT in seiner Vertragsgestaltung im Zusammenhang mit der Bestellung schienengebundener Verkehrsdienstleistungen marktwirtschaftliche, insbesondere nachfrageorientierte Elemente weitgehend vernachlässigt und Anreize zur Kostensenkung sowie Effizienzsteigerung vermissen ließ.
Ebenso wird bemängelt, dass die Vertragsunterzeichnung zumeist erst im Nachhinein erfolgt.
Wir haben jetzt 2009. Wir reden jetzt von diesem Leistungsbericht aus 2007. Wo ist der Bericht 2008? – Wir haben gestern gehört, es gibt Zahlen für 2008, aber das ist noch nicht ganz sicher. Die Zahlen für 2008 wären ja erfreulich, weil es da endlich einmal eine gröbere Steigerung auch für den Nahverkehr gibt. Aber den Bericht gibt es noch nicht, sodass man sagen könnte, im Vorhinein beschließen wir, was uns der öffentliche Verkehr wert ist, was eigentlich Sinn und Zweck der Sache wäre. Davon sind wir noch sehr weit entfernt. Aktuell wäre schön, ist er aber nicht, der vorliegende Bericht.
Der Rechnungshof kritisiert weiterhin, dass entsprechende Kontrollen bezüglich Erfüllung und Nichterfüllung bestimmter Leistungen nur punktuell stattfinden. Darauf ist im Bericht in Wirklichkeit auch in keiner Weise eingegangen worden.
Es gibt des Weiteren auch noch einen Beschluss aus dem September 2008, auf den ich hinweisen möchte, nämlich einen Nationalratsbeschluss bezüglich der Bundesmit-
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