BundesratStenographisches Protokoll769. Sitzung / Seite 85

Es ist nun einmal so, dass in Wien – wie gesagt, ohne jede Polemik – unter Ihren AmtsvorgängerInnnen jedenfalls viele Polizisten abgezogen wurden, die Zahl der Pos­ten reduziert wurde und nach wie vor nach den Zahlen der führenden Leute der Polizei rund 1 000 Beamtinnen und Beamte in Wien zur Bekämpfung der Kriminalität fehlen.

Einerseits hat der Gesetzgeber, hat der Nationalrat, haben wir hier richtig reagiert, so meine ich, indem für diese Legislaturperiode in Summe 1 000 Polizisten, pro Jahr da­her 200, zusätzlich zum Abgang, also die Zahl erhöhend, fixiert wurden. Das ist einmal eine richtige Maßnahme. Aber wie die Beamten eingesetzt werden, welche Tätigkeiten sie zu erledigen haben und wo sie eingesetzt werden, das ist eben eine Frage der Voll­ziehung Ihres Hauses. Und da erwarte ich mir als Wiener, dass Sie dem Brennpunkt Wien/Niederösterreich mehr Aufmerksamkeit schenken.

Auch da zeigt Ihnen ein Blick auf die Zahlen, dass es ein gewisses schiefes Verhältnis gibt: 50 Prozent aller in Österreich angezeigten Delikte wurden im Raum Wien und Umgebung verübt, aber nur 20 Prozent des Polizeipersonals sind in diesem Raum sta­tioniert. Und ich denke, da ist ein gewisses schiefes Verhältnis festzustellen, weswe­gen ich mir von Ihnen, Frau Minister, erwarte, dass Sie sich dem widmen und Maßnah­men vorschlagen, wie man das verbessern kann.

Es ist an der Zeit, zu erkennen, dass die Sparmaßnahmen und die Reformen der letz­ten Jahre jedenfalls keine Verbesserung gebracht haben, wenn nicht sogar zu einer Verschlechterung geführt haben für die Menschen, besonders für die Polizistinnen und Polizisten.

Ich habe das unlängst erst gesehen: Die gehen unter in Schreibarbeiten. Wegen jeder Vollkaskoversicherungsgeschichte muss man auf die Polizei gehen, und die sind dort mit Tippen beschäftigt und mit ihrer Situation selbst ganz unzufrieden.

Daher ist es an der Zeit, dass man eben in diesem Raum das Personal aufstockt, dass man eben in diesem Raum die Ausrüstung verbessert, um den Verfolgungsdruck und die Aufklärungsrate zu erhöhen.

Da gestatten Sie mir schon eine persönliche Bemerkung, Frau Minister, zu Ihren Aus­sagen zur Situation in Wien, zum Schlechtreden der Polizei. Von den Kleinen verlangt man, dass sie es unterlassen. Das sollte auch ganz oben passieren. Der Wiener Bür­germeister hat es ja schon selber gemacht, er hat gemeint, Ihre Aussagen seien eine echte Chuzpe, wobei diese Formulierung noch liebevoll sei. Ich glaube es ihm in der Tat, denn Sie haben aus meiner Sicht die Wiener Polizei wirklich von oben herab in einem schlechten Licht dargestellt und ungerecht beurteilt, weil es ja jedenfalls Ihre Vorgänger waren, die diesen Zustand herbeigeführt haben.

Insgesamt rate ich in diesem Zusammenhang zu vorsichtigeren Aussagen, auch im Hinblick auf die Zusammenarbeit mit der Justiz, die Kollege Kühnel vorhin gelobt hat, das stimmt. Aber zumindest innerhalb der eigenen Fraktion sollten Sie sich mit der Jus­tizministerin abstimmen. Ich erinnere an Ihre Aussagen zum sogenannten Identitätsbe­trug, die Kollegin Bandion-Ortner und auch die Richter erbost zurückgewiesen haben. Also ich denke mir, gerade in diesem sensiblen Bereich sollte man top-down bei den Aussagen sehr, sehr vorsichtig sein.

Zum Schluss kommend möchte ich noch erwähnen, dass alle zusammenarbeiten müs­sen. Das Land Wien tut das. Wien entlastet die Polizei von unnötigen Aufgaben, wo es nur geht. Das Passwesen wurde von der Stadt übernommen. Das Meldewesen wurde von der Stadt übernommen. Das Fundwesen wurde von der Stadt übernommen. Der Großteil ... (Zwischenruf des Bundesrates Mayer.) Wunderbar, ist gut so.