BundesratStenographisches Protokoll769. Sitzung / Seite 84

ersten Quartal 2009 hinweisen, Frau Minister, die gestern bekannt geworden sind und die wirklich für uns alle Anlass sein sollten, darüber nachzudenken, was man tun kann, um einer weiteren Verschlechterung möglichst schnell entgegenzuwirken.

Ich möchte Sie daran erinnern: Die Zahlen aus dem ersten Quartal 2009 weisen einen Anstieg bei den gesamten Straftaten in Österreich von 4,7 Prozent aus – gegenüber 2008, wohlgemerkt! Das ist an sich schon nicht erfreulich. Vor allem im Ostraum, in Niederösterreich, speziell in der Stadt Wien – ich bin ja für das Land Wien im Bundes­rat – ist der Anstieg der Zahl der Straftaten gegenüber dem Vorjahr und gegenüber dem vorvorigen Jahr wirklich alarmierend und muss meiner Meinung nach Anlass zu einem Sofortprogramm und einer Stärkung der Exekutive geben.

Wir haben in Wien einen Anstieg der Zahl der Straftaten im ersten Quartal von 8,1 Pro­zent und in Niederösterreich einen solchen von 9,6 Prozent. Und dazu kommt – für mich als Wiener auch alarmierend –: Es sind rund 150 000 Straftaten in diesem ersten Quartal ausgewiesen, exakt sind es laut Zahlen des Bundesministeriums für Inneres 143 253, davon fast ein Drittel aus der Stadt Wien. Das Ganze ist verbunden damit, dass die Aufklärungsrate zum Beispiel bei Einbruchsdelikten in einem dramatischen Ausmaß gesunken ist. Und da erwarte ich mir, sehr geehrte Frau Bundesminister, dass Ihr Haus und Sie selbst sich diesem Thema widmen, denn das liegt weniger beim Ge­setzgeber – manchmal schon auch –, sondern vor allem bei der Vollziehung und hängt von den Mitteln ab, die die Polizei zur Verfügung hat.

Ein Viertel aller Anzeigen, die in Österreich zum Beispiel hinsichtlich Wohnungsein­bruch erstattet wurden, wurden in Wien erstattet. In Wien ist eine Steigerung der Zahl der Wohnungseinbrüche jetzt in diesem ersten Quartal um fast 26 Prozent zu verzeich­nen. Das ist etwas, was den Leuten in Wien wirklich größte Sorgen macht und wo man neben der Prävention und der Aufklärung, die von der Exekutive betrieben werden – auch von der Stadt; dazu komme ich noch –, glaube ich, unbedingt daran arbeiten muss, auf Grund des Anstiegs der Zahl der Wohnungseinbrüche und des gleichzeiti­gen Sinkens der Aufklärungsrate den Verfolgungsdruck zu erhöhen, um nicht völlig falsche Signale in Richtung potenzieller Täter zu senden.

Es sind drei Punkte, die mir in diesem Zusammenhang wesentlich erscheinen, wenn man über Kriminalität, deren Vermeidung und dann über Aufklärung und Bestrafung diskutiert.

Der wichtigste Punkt scheint mir zu sein – und ich glaube, das muss man in Zeiten wie diesen auch sagen –, dass in Österreich und im übrigen Europa Maßnahmen zur Erhö­hung der sozialen Sicherheit ergriffen werden. Ich möchte keine Straftat rechtfertigen, das liegt mir völlig fern, aber klar ist, dass mangelnde soziale Sicherheit und die Situa­tion auf dem Arbeitsmarkt mit Kriminalität zu tun haben, in Österreich genauso wie im übrigen Europa. Daher sollte an der Spitze aller Überlegungen stehen: soziale Sicher­heit ausbauen und nicht abbauen.

Der zweite Punkt scheint mir auch im Hinblick auf die alarmierenden Zahlen jetzt zu sein: Es ist wichtig, die gemeinsamen Anstrengungen in Europa weiter zu verstärken und Kriminalitätstourismus zu bekämpfen. Wir haben das letzte Mal auch über die ge­meinsamen Tätigkeiten im Schengen-Raum diskutiert. Das ist in ersten Ansätzen er­folgreich, aber ich denke, das muss unbedingt ausgebaut werden.

Der dritte Punkt, der jetzt der wesentlichste zu sein scheint, ist, mehr und besser aus­gebildete Polizisten in Österreich, vor allem im Ostraum, in der Stadt Wien zur Verfü­gung zu stellen. Und da hilft niemandem Polemik, und es helfen keine Ausreden und auch kein Blick in die Vergangenheit, sondern notwendig ist eine wirklich offene Ana­lyse dessen, was passiert ist und was man in Zukunft besser machen kann.