BundesratStenographisches Protokoll769. Sitzung / Seite 83

tungen wie zum Beispiel die Sicherheitsakademie und das Büro für interne Angelegen­heiten haben.

In diesem Sinne möchte ich abschließend noch einmal sagen: Ich bin mit dem Sicher­heitsbericht 2007, was den Inhalt betrifft, wirklich in jeder Richtung einverstanden. Von Schönfärberei kann keine Rede sein, sondern da ist alles offengelegt. Schönfärberei, Herr Kollege Ertl – weil Sie mich so streng anschauen, sage ich Ihnen das –, wäre, wenn ich 100 Raubüberfälle auf Banken in Österreich hätte, aber nur 70 zählte und 30 unter den Tisch fallen ließe. Das verstehe ich unter Schönfärberei, aber das tut dort niemand.

In diesem Sinne noch einmal Dank an die Frau Bundesministerin, und an alle, die dar­an mitgewirkt haben, dass dieser Bericht zustande gekommen ist. Und ich würde Sie, Kollege Ertl, ersuchen, in Hinkunft dieses Werk etwas intensiver zu inhalieren. – Dan­ke. (Beifall bei der ÖVP.)

13.41

Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächster Redner: Herr Bundesrat Kalina. – Bitte.

 

13.41.08

Bundesrat Josef Kalina (SPÖ, Wien): Frau Minister! Herr Präsident! Liebe Kolle­ginnen und Kollegen! Zwei Anmerkungen zu den Ausführungen meiner Vorredner: Kollege Ertl war heute meiner Meinung nach für die Verhältnisse seiner Partei eigent­lich überraschend sachlich. (Bundesrätin Mühlwerth: Das sagt ausgerechnet Kollege Kalina!)

Zu Ihrer Anmerkung betreffend überausgestattete Justizanstalten, dass das ein Grund für ausländische Straftäter sein sollte, hier herzukommen, muss ich sagen: Das ist ja lustig! Gerade dass Sie nicht gesagt haben, die stellen etwas an, dann stellen sie sich freiwillig, damit man sie schnell in Leoben in den Häfen sperren kann. Darüber sollten Sie ein bisschen nachdenken, das kann ja nur ein Scherz sein. (Zwischenruf des Bun­desrates Ertl.) Aber gut, vielleicht eine neue Form, wir werden es sehen, vielleicht kommt das noch.

Zu den Ausführungen des Kollegen Kühnel möchte ich sagen – auch nur eine scherz­hafte Anmerkung –: Ich habe den Sicherheitsbericht natürlich auch angeschaut. Ich habe ihn aus Rücksicht auf meine Wirbelsäule nicht mit. Ich rate davon ab, alle Grund­satzreden der Frau Bundesministerin in diesen Bericht aufzunehmen. Er ist jetzt schon dick genug. Ich denke mir, diese sind ohnehin in der APA oder in der Parlamentskor­respondenz nachzulesen. (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter.)

Zur Sache selbst. Ich möchte mich da dem Dank des Kollegen Kühnel an die Mitarbei­ter des Ministeriums für die Erstellung des Berichtes anschließen, der jedes Jahr eine, wenn auch relativ späte, aber sehr umfassende Aufarbeitung der Sicherheitslage unse­res Landes darstellt und ein Bild von dieser gibt. Das brauchen wir, wie ich meine, und das muss auch diskutiert werden.

Schade ist, dass der Zeitraum zwischen Bericht und Diskussion so lange ist. Aber das Entscheidende, glaube ich, für das Parlament, für uns Parlamentarier ist, dass wir aus diesen Berichten vom vorigen Jahr, vom vorvorigen Jahr die richtigen Schlüsse ziehen, dass wir sehen, was im Bereich der inneren Sicherheit, der Exekutive gut gelaufen ist und wo man mit Verbesserungen ansetzen kann.

Es ist aber tatsächlich so, wie es Kollege Ertl gesagt hat: Man muss leider erwarten, dass wir nächstes Jahr und übernächstes Jahr Berichte diskutieren werden, die deut­lich schlechter ausfallen werden. Bei dieser Gelegenheit möchte ich, um eben nicht nur retrospektiv zu diskutieren, sondern auch im Hinblick darauf, was wir für die Zukunft daraus lernen, auf die aus meiner Sicht jedenfalls äußerst alarmierenden Zahlen im