ein Bericht von zwei Ressorts gemeinsam erstellt wird, ist sehr positiv zu sehen, ist ja schon gewissermaßen auch eine Tradition, die fortgeführt wird.
Das Einzige, was ich vielleicht an dem Sicherheitsbericht etwas kritisiere – aber das ist nicht in Richtung des Direktors des Bundeskriminalamtes, sondern vielleicht allgemein an das Bundesministerium gerichtet –: Wäre es nicht möglich, im Sicherheitsbericht in Zukunft Grundsatzreden der Frau Ministerin aufzunehmen, Reden, die eine strategische Ausrichtung haben, wo man auf zwei, drei Seiten erläutert, was die Ministerin für diese oder jene Zeit plant, wo Verbesserungen zu machen sind und so weiter?
Das Zweite, was ich anregen möchte, ist Folgendes: Es gibt ja auch die Sicherheitstage in Leogang. Da wurde das letzte Mal das Thema Korruption behandelt. Da wurden auch sehr gute Vorträge gehalten, die sicher nicht in voller Länge wiedergegeben werden müssen, aber er wäre wünschenswert, dass man ein gewisses Material in diesen Sicherheitsbericht einarbeitet. Das ist aber nur eine Anregung, die eine Ergänzung bedeuten würde und für jene, die im Sicherheitsbereich tätig sind, eine angenehme Unterstützung für ihre Arbeit auf diesem Gebiet wäre.
Aus dem Sicherheitsbericht will ich also jetzt nicht wieder die Kriminalstatistik in irgendeiner Form herunterbeten und weitere Zahlen nennen. Das lasse ich!
Was möchte ich besonders erwähnen? – Auch wenn es sehr kurz ist: das Kapitel über die Terrorbekämpfung. Es ist in Österreich in der letzten Zeit nichts passiert, aber es ist besonders wichtig, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung und die Landesämter aufmerksam sind, dass in Österreich weiter nichts passiert.
In diesem Zusammenhang ist auch die internationale Zusammenarbeit, aber auch die Zusammenarbeit in der EU von ganz, ganz besonderer Wichtigkeit. Glücklicherweise haben wir heute bereits Einrichtungen in der EU, wo unterstützend mitgewirkt wird. Das ist Europol, das ist Eurojust und das ist FRONTEX. Diese Einrichtungen müssen aber meiner Ansicht nach weiter ausgebaut werden.
Das Zweite ist die Einrichtung des Büros für interne Angelegenheiten. Ich weiß, das ist im Bereich des Innenministeriums nicht immer so ganz geschätzt, aber wenn wir uns da in diesem Bericht einiges vor Augen führen – und hier darf ich mir erlauben, ein paar Zahlen anzuschneiden –, dann kommt man doch darauf, dass es betreffend Missbrauch der Amtsgewalt gemäß § 302 Strafgesetzbuch immerhin 329 Vorgänge im Ressort gibt. Aber auch die Verletzung des Amtsgeheimnisses – immerhin 41 – wird angeführt. Das wird da schön zusammengetragen.
Es soll nicht versucht werden, diese Einrichtung madig zu machen, sondern wir müssen schauen, dass das Büro für interne Angelegenheiten, das international eine ganz besondere Reputation hat, weiterhin besteht. Sicher kann man da mit dem Bundesministerium für Justiz zusammenarbeiten und das entsprechend koordinieren, das ist schon möglich. Es muss aber erhalten bleiben, dass unsere Exekutive in Österreich weiß, es gibt jemanden über uns, der sicherstellt, dass es zu keinen Zuständen kommt, wie sie zum Beispiel in manchen Balkanländern der Fall sind, aber auch in anderen Ländern, dass zum Beispiel, wenn jemand mit einer kleinen Gebühr gestraft werden soll, die Strafe nicht stattfindet. Daher ist das besonders wichtig.
Das Dritte, was ich erwähnen möchte, ist die Sicherheitsakademie. Die Sicherheitsakademie ist eine Investition in die Zukunft. Dort werden einerseits unsere Polizisten weitergebildet, aber auch Beamte aus dem Innenministerium geschult, und international versucht man zum Beispiel, viele Leute auch aus anderen Ländern dazu zu bewegen, dass sie dort Kurse besuchen, um gewisse Standards kennenzulernen. Diese Einrichtung hat auch internationales Ansehen. Wir sollten stolz darauf sein, dass wir Einrich-
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