Subsidiäre Unterstützung soll nur für unsere Bürger sein. Ebenso soll unser Sozialsystem nur für unsere Bürger sein. Jeder Nicht-Österreicher hat die Möglichkeit, sich seine Staatsbürgerschaft zu verdienen. Diese kann aber nicht erworben werden durch Absitzen vieler Jahre in einem österreichischen Gefängnis.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, da sind wir einer Meinung: Anstelle von Kriminalitätsexplosion, Asylmissbrauch, Islamisierung und Massenzuwanderung möchte ich für meine Heimat ein sicheres Österreich. (Beifall der Bundesrätin Mühlwerth.)
13.31
Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächster Redner: Herr Bundesrat Dr. Kühnel. – Bitte.
13.31
Bundesrat Dr. Franz Eduard Kühnel (ÖVP, Wien): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Unruhe im Saal. – Vizepräsident Weiss gibt das Glockenzeichen.) Etwas mehr Ruhe, meine Herren! (Heiterkeit bei der ÖVP.)
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe dem Kollegen Ertl zugehört und muss sagen, er hat sehr lange gesprochen. Die Länge hat aber nichts mit der Stichhaltigkeit von verschiedenen Sachen zu tun. Jedenfalls war die Rede sehr ausführlich. Einen Ausdruck möchte ich aber mit aller Schärfe zurückweisen: Den Sicherheitsbericht 2007 als Schönfärberei darzustellen, ist ein Skandal! (Beifall bei der ÖVP sowie der Bundesräte Dönmez und Zangerl.) Vielleicht haben Sie ihn nicht gelesen – ich habe ihn nicht gesehen auf dem Pult. Ich habe ihn mit. (Der Redner zeigt das genannte Schriftstück. – Bundesrätin Mühlwerth: Das ist aber überhaupt kein Beweis, dass Sie ihn mithaben!) Sie haben das heruntergelesen. Ich weiß nicht, wer das zusammengestellt hat, jedenfalls nicht jemand, der den Sicherheitsbericht gelesen hat. – Erstens.
Zweitens: Wenn Sie alles miesmachen im Sicherheitsbereich, tragen Sie massiv zur Verunsicherung des Personals des Bundesministeriums für Inneres bei. Und da sollten Sie sich schon überlegen, ob das vernünftig ist, denn wichtig ist, dass man Vertrauen in die Exekutive im weitesten Sinne hat. (Bundesrat Ertl: 100 € ... wenn die Polizei angegriffen wird!) Und ich habe das, weil ich selbst jetzt in Wien feststellen kann – nach den Bemerkungen der Frau Bundesminister vor einigen Tagen und der Tatsache glücklicherweise, dass der Präsident Pürstl vorhanden ist und auch der Polizei-Kommandant Mahrer endlich installiert worden ist –, dass in Wien im 1. Bezirk und auch in anderen Bezirken die Polizeipräsenz sichtbar geworden ist. Sie fahren jetzt weniger mit dem Auto. Sie gehen mehr zu Fuß. Man sieht auch gelegentlich Einzelstreifen. Das muss man positiv feststellen. Und da muss ich sagen: Hier sieht man eben die entsprechende Ressortführung.
Das Dritte, was ich Ihnen noch sagen
möchte, Herr Kollege Ertl, ist Folgendes: Es
ist wissenschaftlich zumindest ausgesprochen unscharf, wenn Sie den
Sicherheitsbericht 2007 mit den Zahlen von 2009
„vermanschen“. Also, das sollte man nicht tun! Die Frau Ministerin
wird sicher auf das noch im Detail eingehen.
Ich möchte aber jetzt zum Sicherheitsbericht 2007 etwas sagen. Das Erste ist der Dank an die leitenden Beamten und die vielen dienstbaren und hilfsbereiten Menschen im Bereich des Bundesministeriums für Inneres und im Bereich des Bundesministeriums für Justiz, die diesen Bericht erstellt haben. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Bundesräten der SPÖ.)
Das Zweite, was ich ganz besonders positiv erwähnen möchte, ist: Innenministerium und Justizministerium sind ja irgendwie kommunizierende Gefäße, nicht ganz, um es physikalisch präzise zu sagen, aber sie müssen intensiv zusammenarbeiten. Und dass
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