BundesratStenographisches Protokoll769. Sitzung / Seite 80

sondern auch die ohnedies mühevolle Arbeit der Polizistinnen und Polizisten mit frag­würdigen und absolut entbehrlichen Entscheidungen durch die Justiz zu untergraben.

Im Zuge einer Besprechung hat Frau Innenministerin Fekter ersucht, dass jene Polizis­ten, die als Abgeordnete im Hohen Haus sitzen, das Innenministerium nicht madig ma­chen sollen. (Bundesministerin Dr. Fekter: Ja!)

Dazu kann ich nur sagen: Wir Polizisten machen das Innenministerium nicht madig. (Bundesrat Dr. Kühnel: Aufklärungsquote, Herr Kollege!) Aber durch Aussagen unse­rer Chefin über die Wiener Polizei wird ein ganzes Polizeikorps in Aufruhr versetzt.

Einige auffallende Punkte im Sicherheitsbericht habe ich schon angeführt. Weiters ist ersichtlich, dass der Anstieg der weiblichen Straftäter erschreckend stark ist, ebenso der Anstieg der jugendlichen Straftäter.

Im Sicherheitsbericht nicht ausgewiesen sind unmündige Straftäter; das sind junge Leute unter 14 Jahren. Aus den Medien ist bekannt, dass auch diese Zahl erschre­ckend hoch ist. Die Verarmung in Österreich schreitet immer weiter voran. Die leidtra­genden Eltern können ihren Kindern nichts mehr bieten, und diese gleiten daher in die Kriminalität ab.

Auch wenn der Sicherheitsbericht noch so geschönt ist, kann herausgelesen werden, dass es bei Einbruch in Einfamilienhäuser eine Steigerung um 18,3 Prozent gibt, bei Einbruch in Geldinstitute um 16,9 Prozent, bei Einbruch in Vereinshäuser um 15,6 Pro­zent und bei Raub eine Veränderung in Prozenten, die gigantisch ist: bei Raub in Trafi­ken um 67,1 Prozent, bei Raub in geschlossenen Räumen um 43,9 Prozent, bei Raub auf Geld- und Werttransporte um 36,2 Prozent. – Und das ist erst der Bericht aus 2007! (Bundesrat Kainz: Gibt es da effektive Zahlen auch?) – Brauchst nur nachzule­sen! Im Sicherheitsbericht stehen die gleich am Anfang.

Aus dieser Statistik kann eindeutig herausgelesen werden, dass es in weniger dicht be­siedelten Gebieten eine höhere Aufklärung gibt. Nicht herausgelesen habe ich, dass bei weniger Delikten die Aufklärungsquote steigt. Genau das Gegenteil ist der Fall: Je weniger Delikte anfallen, umso schlechter ist die Aufklärung. Genau das Gegenteil müsste aber der Fall sein. In Deutschland, in Hessen, gibt die Polizei voller Stolz be­kannt, dass die Straftaten zurückgegangen sind und dadurch die Polizei mehr Zeit zur Bearbeitung der Straffälle hat und daher auch die Aufklärung steigt. In Österreich ist das genau umgekehrt.

Aber nicht die Aufklärung soll das Um und Auf der Kriminalitätsbekämpfung sein. Es soll die Prävention sein. Jede verhinderte Straftat hebt das Sicherheitsgefühl der Be­völkerung. Nur ein rigoroses Aufklären der Bevölkerung und ein rigoroses Verfolgen von Straftätern führen zu einem Sinken der strafbaren Handlungen.

Justizanstalten, wie es sie in Leoben gibt, führen zu keiner Abschreckung von Straf­taten. Hier tritt ebenfalls genau das Gegenteil ein: Straftäter werden durch solche Luxusanstalten angezogen, geht es doch den Fremden in Haft besser als zuhause in Freiheit. (Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ.)

Es muss über ein Modell zur Verbüßung der Strafen im Heimatland nachgedacht wer­den. Versuche gab es bereits, doch sind diese Modelle gescheitert. Die Überfremdung in Österreich führt auch zu den enorm hohen Straftaten im Bundesgebiet. (Vizepräsi­dent Weiss übernimmt den Vorsitz.)

Ein Asylwerber oder ein Fremder mit Aufenthaltsberechtigung muss seinen Status ver­lieren, wenn dieser sich nicht an unsere Gesetze hält. Asyl ja für wirklich Verfolgte, nein für Wirtschaftsflüchtlinge.