sammenarbeit ein wesentlicher Faktor und von größter Bedeutung, denn insbesondere bei grenzübergreifender Kriminalität, bei Zuwanderung, Bandenbildung, Schlepperunwesen und so weiter ist auch der Kontakt mit unseren Nachbarn ein ganz wesentlicher.
Es spielt auch immer wieder die Problematik Asyl mit hinein, wobei viele nach wie vor nicht zwischen Asyl und Zuwanderung unterscheiden können, und das führt natürlich auch zu Problemen bei uns hier im Hohen Haus. Es ist ein zentraler Schwerpunkt unserer Behörden, den Kampf gegen illegale Migration und Schlepperunwesen im bisherigen Umfang weiterzuführen. Ich komme später noch einmal mit ein paar Zahlen darauf zu sprechen.
Dieser Bericht hat imposante 555 Seiten und dokumentiert in eindrucksvoller Weise eine großartige Leistungsbilanz. Es ist schon gesprochen worden von der „Überstülpung“ – das war ja eine besondere Wortschöpfung –, von der „Überstülpung“ der Gendarmerie auf die Polizei, davon, dass dann die Zahl der Straftaten angestiegen und die Aufklärungsquote gesunken ist. Also das ist nicht nur, Äpfel und Birnen miteinander zu vergleichen, sondern das kann man überhaupt vergessen, Herr Kollege Ertl. Direktor Lang, der heutige BKA-Chef, hat ja auch das Seine dazu beigetragen, dass dies in bester Harmonie geschehen ist; das muss man auch sagen. Umgesetzt wurde das Vorhaben dann nicht von Herrn Ex-Minister Strasser, sondern von Frau Ex-Ministerin Prokop. Das sei hier auch erwähnt, um das auch noch als kleinen Geschichtsunterricht anzufügen. (Bundesrat Ertl: Strasser hat es genehmigt ...!) Ja, aber umgesetzt wurde es von Frau Ex-Ministerin Prokop, und das ist entscheidend. Genau so war es!
Man kann hier nicht von Schönfärberei reden, denn es ist ganz klar im Programm der Regierung festgehalten, dass noch mehr Beamte zusätzlich auf die Straße kommen, noch mehr Beamte zusätzlich eingestellt werden; 1 000 zusätzliche Beamte für Österreich. Kollege Kühnel hat schon gesagt, man merke inzwischen doch die vermehrte Präsenz von Exekutivbeamten auf der Straße. Das sind Fakten, und das kann man einfach immer nur wiederholen.
Sicher werden wir, wenn wir diesen Sicherheitsbericht 2007 auf die Jahre 2008 und 2009 hinaufrechnen, andere Zahlen haben, natürlich wird auch die Quote eine höhere sein, aber wir diskutieren heute eben den Bericht 2007, der auf die entsprechenden Zahlen und Daten und Fakten aufgebaut ist; das muss man immer wiederholen.
Es wurden insgesamt, und das möchte ich ausführen, um jetzt auch noch einige Zahlen zu nennen, 559 473 Delikte zur Anzeige gebracht, wobei 2007 – man höre und staune, Herr Kollege Ertl – die Kriminalitätsrate in der Steiermark, im Burgenland und insbesondere in Wien gesunken ist. Die Bezeichnung, Schmelztiegel der Kriminalität sei Wien, kann also für dieses Berichtsjahr nicht gelten.
Bezüglich der Aufklärungsquote, Herr
Kollege Kalina, ist doch eine Vermischung der Jahre 2007 und 2009 erfolgt.
Man kann schon auch über aktuelle Zahlen berichten, da gebe ich dir
vollkommen recht – das ist wichtig und auch gut so –,
aber dabei kann man natürlich nicht nur sagen, dass alles negativ ist. Es
gibt auch im Berichtszeitraum 2007 gegenüber 2009 Zahlen, auf
die man durchaus stolz sein kann, weil eben zum Beispiel ein Rückgang bei
der Kriminalität zu verzeichnen war, insbesondere
bei der Kinder- und Jugendkriminalität. Bei den Zehn- bis
Unter-14-Jährigen gab es einen Rückgang um 16,5 Prozent und bei
den 14- bis 18-Jährigen einen Rückgang von 8,2 Prozent. Ich denke,
das ist ebenfalls eine Besonderheit und dass man auch in diesen Bereich sehr
gut mit eingewirkt hat.
Zurück zu 2007. – Die Aufklärungsquote lag insgesamt bei 39,4 Prozent. Spitzenreiter bei der Aufklärung war, so wie im Jahre 2006 – und das sage ich als Vorarlberger natürlich doch mit einigem Stolz –, das Land Vorarlberg mit 54,9 Prozent. Ich darf an dieser Stelle das besondere Engagement der Vorarlberger Exekutive hervorheben. Zu-
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