BundesratStenographisches Protokoll769. Sitzung / Seite 93

die Sicherheit und die Freiheit der Menschen müssen wir auch für die Zukunft gewähr­leisten, und das ist sicher eine der größten Herausforderungen unserer Zeit.

Die Menschen haben ein Recht darauf, und um dies gewährleisten zu können, müssen jene, die hiefür Sorge zu tragen haben, auch über das nötige Rüstzeug – nämlich Aus­bildung und Ausstattung – verfügen. Ein weiterer wichtiger Bereich in diesem Zusam­menhang ist ja die Zusammenarbeit der Exekutive mit den Nachbarländern. Steigende Kriminalität, illegale Migration und Schlepperwesen müssen verstärkt bekämpft wer­den, Zuwanderung und Integration muss auf den Arbeitsmarkt abgestimmt sein, und Asylverfahren müssen natürlich optimiert werden.

Besonderes Augenmerk und besondere Aufmerksamkeit muss aber auch der Gewalt gegen Frauen, Kinder und alte Menschen zukommen. Es ist schon wirklich sehr viel getan worden, aber leider fühlen sich die Menschen noch immer nicht sicher genug. Gerade in Zeiten wie diesen führen Arbeitsplatzverlust oder Krankheit häufig zu Angst und oft, nicht zuletzt aus Verzweiflung, zu Alkoholproblemen bis hin zu tätlichen Hand­lungen. Auch das zeigen die Zahlen. Spezielle Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen sind gerade in diesem heiklen Bereich unumgänglich.

Nun zu ein paar Zahlen. Ich bin ja eine Vertreterin aus Niederösterreich. Erlauben Sie mir daher, das auch ein bisschen aus der Sicht von Niederösterreich und natürlich spe­ziell des Bezirkes Bruck an der Leitha zu sehen. Für Niederösterreich wurden – bei allen Delikten – im Jahr 2007 7 585 Fälle angezeigt, und davon konnten 2 866 geklärt werden. 2008 waren es 5 918 Fälle – hier ist also ein Rückgang zu verzeichnen; etwas Positives –, und 2 410 Fälle konnten geklärt werden.

Für Bruck an der Leitha waren es 182 angezeigte und davon 79 geklärte Fälle; 2008 waren es 187 angezeigte Fälle – ein leichter Anstieg –, und nur 85 wurden geklärt. Bei den Einbruchsdelikten waren es in Niederösterreich 2007 1 765 Fälle, und nur 174 konnten geklärt werden. 2008 waren es 1 307 Fälle, davon wurden 95 geklärt. Das heißt, das ist ein Minus von 45 Prozent bei den geklärten Fällen. In Bruck an der Leitha waren es im Vergleichszeitraum 2007 49 angezeigte Delikte, davon konnten 16 geklärt werden. 2009 sind es bis jetzt im Vergleichszeitraum 39 Fälle, und alle ohne Klärung.

Im Vergleichszeitraum Jänner ist die Kriminalität in Bruck von 2008 auf 2009 sogar um 20 Prozent gestiegen, und niederösterreichweit um 16,7 Prozent. Das Land Niederös­terreich hat damit eine traurige Spitzenposition erreicht. Mit diesem Anstieg der Krimi­nalität um 16,7 Prozent allein in den Monaten Jänner und Februar weist Niederöster­reich die höchste Kriminalitätssteigerung aller Bundesländer auf. 11 615 angezeigten Fällen im Jänner und Februar 2008 stehen nun heuer bereits 13 556 gegenüber, also eine Zunahme um rund 2 000 angezeigte Fälle.

Beinahe täglich werden in Niederösterreich neue und spektakuläre Einbrüche und Überfälle gemeldet. Leider gibt es auch keinen Bezirk in Niederösterreich, dessen Dienststellen nicht über akute Personalnot klagen.

In den letzten Jahren wurden ja Dutzende Wachzimmer zugesperrt. Vor allem in den ländlichen Regionen gibt es viel zu wenige Polizeiposten und damit auch viel zu we­nige Polizeistreifen. In den verbliebenen Dienststellen sind viele Planstellen gar nicht besetzt, und der normale Dienstbetrieb kann kaum aufrechterhalten werden. Die stei­gende Kriminalität kann man nur mit mehr Polizistinnen und Polizisten bekämpfen. Ich freue mich, dass es da auch die Zusage gibt, für mehr Personal zu sorgen. Allein Nie­derösterreich braucht 500 BeamtInnen mehr, und das wirklich so rasch wie möglich. Grundsätzlich kann aber festgestellt werden, dass die Exekutivbeamten wirklich alle hervorragende Arbeit leisten. Es gibt aber noch immer kein positives Sicherheitsgefühl bei den Menschen in diesem Land.