Der Personalfehlstand bringt natürlich eine Mehrbelastung nicht nur für die Beamten. Es ist ja oft auch so, dass in den Dienststellen ein einzelner Beamter seinen Dienst tut, und Beamte der kleineren Dienststellen müssen auch vermehrt auf der Bezirksstelle eingesetzt werden und fehlen daher wiederum im eigenen Bereich. Die gemischten Streifen – in meinem Bezirk zum Beispiel ein slowakischer und ein österreichischer Beamter – werden zur Nachtzeit nicht mit Journaldiensten verbunden. Das bedeutet einen durchgehenden Nachdienst, oft ohne Erholungsphasen. – Lkw-Lenkern wird in solchen Fällen sogar die Weiterfahrt untersagt.
Aus Sicherheitsgründen sollte daher die Anwendung des Dienstzeitmanagements auf allen Streifen – auch auf gemischten Streifen – forciert werden. Wenn ich vielleicht am Beispiel des Bezirks Bruck an der Leitha die Probleme beim Personal kurz aufzeigen darf: Wir haben insgesamt 184 systemisierte Posten, tatsächlich aber nur 127 – das heißt ein Minus von 30 Prozent –, und dienstbar sind überhaupt nur 110 – das heißt ein Minus von 74 BeamtInnen. (Bundesrat Perhab: Warum? – Bundesrat Hensler: Christa, wir sind aber in Niederösterreich der beste Bezirk bei der Aufklärung!) – Ja, aber nicht in jedem Bereich, wenn du dir die Zahlen angesehen hast. (Bundesrat Hensler: Christa!)
Vizepräsident Jürgen Weiss: Am Wort ist Frau Kollegin Vladyka!
Bundesrätin Christa Vladyka (fortsetzend): Im Bezirk Bruck an der Leitha besteht daher ein Fehlstand von 74 BeamtInnen zum systemisierten Stand und daher ein Minus von 40 Prozent. Ich bitte daher eindringlich darum, dass wir den erforderlichen Personalstand erreichen können. Wenn immer wieder gesagt wird, dass man nicht alles schlechtreden soll und dass man auch Vorschläge bringen soll, dann darf ich vielleicht auch gleich einen Vorschlag einbringen:
Eine mögliche Variante ist ja die Errichtung einer Ausgleichsmaßnahmendienststelle beim GÜP Hainburg an der Donau, wo ein systemisierter Personalstand von 50 Beamten notwendig ist. Die sind sowieso nötig, um auch die erforderliche Grenzraumsicherung mit vier Doppelstreifen und die Stellung einer Bootsbesatzung für den Donaudienst zu gewährleisten.
Man könnte die GREKO Berg, wo ohnehin
keine Grenzkontrollen stattfinden, auflö-
sen und dieses Personal an den GÜP Hainburg in die AGM-Dienststelle
überstellen. Eine Kosteneinsparung bei der Gebäudemiete und bei den
Betriebskosten für die GREKO Berg könnten dadurch ebenfalls erzielt
werden. Wichtig ist die Installierung am GÜP Hainburg auch deshalb,
weil die Kriminellen verstärkt aus Richtung Osten und nicht aus dem Norden
kommen. Das ist auch eine Erkenntnis der letzten Schwerpunktaktion.
Gezeigt hat sich bei dieser Schwerpunktaktion, im Zuge derer 3 000
Kontrollen durchgeführt wurden, auch, dass immer mehr Kriminelle auf das
nachrangige Straßennetz ausweichen. Auch dieser Umstand
unterstreicht einen Standort und die Aufstockung um zumindest 50 Personen
am GÜP Hainburg.
Da in den letzten Wochen wieder ein starkes Ansteigen der Eigentumskriminalität merkbar ist, ist ja ohnehin die Schaffung eines Personalpools für Ersatz bei Karenz- und Sonderverwendungen und Langzeitzuteilungen – das sind Beamte mit zeitaufwendiger Sonderverwendung, die aber nur über dem systemisierten Personalstand einer Dienststelle versetzt werden sollten – notwendig und erforderlich.
Ich habe auch noch die Bitte, dass der Dienstgeber den Bediensteten für den Grenzdienst endlich die Klarheit, die sie brauchen, darüber gibt, wie es mit dem Grenzdienst weitergeht, und dass nicht – wie mit dem Jahreswechsel geschehen – auf eine neu eingerichtete Kommission mit Ergebnissen in einigen Jahren verwiesen wird.
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite