rückläufig sind, weil auch von 2007 auf 2008 wieder ein Rückgang in der Kriminalität zu verzeichnen war.
Wir haben aber erkannt, dass es bereits beginnend mit Herbst über die Wintermonate doch zu einem erheblichen Anstieg der Kriminalität gekommen ist. Das heißt, wir konnten im ersten Quartal keine rückläufigen Zahlen mehr verkünden, sondern nur mehr Anstiege. Speziell bei den Einbrüchen, bei den Wohnungseinbrüchen ist die Irritation in der Bevölkerung schon erheblich, daher hat es auch Schwerpunktarbeiten diesbezüglich gegeben. Dazu komme ich jedoch noch.
Kollege Dönmez hat angeregt, dass die Empfehlungen des Menschenrechtsbeirates in diesen Sicherheitsbericht aufgenommen werden sollen. Herr Kollege Dönmez! Der Menschenrechtsbeirat gibt jährlich einen eigenen Bericht heraus, nämlich den sogenannten Menschenrechtsbericht. Der ist relativ umfangreich und befasst sich im Detail mit den Empfehlungen, deren Umsetzung und der Aufarbeitung der einzelnen Fälle.
Ich hielte es für ein Überborden des Gesamtsystems, wenn man die Einzelberichte, die andere institutionelle Einrichtungen herausgeben, dann da hineinformuliert. Daher macht es, so glaube ich, keinen Sinn, in den Sicherheitsbericht auch noch den Menschenrechtsbericht hineinzuschreiben, weil die Empfehlungen im Menschenrechtsbericht relativ genau und detailliert aufgenommen werden.
Ich halte es auch im Hinblick auf die mediale Aufmerksamkeit und hinsichtlich dessen, wie man etwas öffentlich wahrnimmt, für besser, wenn diese Daten im Menschenrechtsbericht bleiben, denn der ist aktueller im Hinblick auf den Zeitablauf, und man konzentriert sich dort nur auf die Empfehlungen und menschenrechtlichen Untersuchungen der Kommissionen, darauf, was gemacht worden ist, auf die begleitende Kontrolle und dann darauf, was der Menschenrechtsbeirat sagt.
Wenn sich das hier im Gesamtbericht – unter Anführungszeichen – „auch“ findet, dann, so glaube ich, kommt dem Menschenrechtsbericht nicht die verdiente Aufmerksamkeit zu, die ihm eigentlich zusteht.
Daher kann ich Ihre Anregung nicht ganz positiv sehen, wo es doch einen eigenen Bericht dafür gibt, denn selbst wenn man vielleicht ein kleineres Kapitel mit hineinnimmt, kommt voraussichtlich die Kritik, warum wir nicht mehr geschrieben haben.
Zum Kollegen Kalina. Lieber Herr Kollege! (Heiterkeit bei der SPÖ. – Bundesrat Todt: Das ist ja wie in der Schule! – Bundesrat Dönmez: Abgehakt, der Nächste!) Ich bedanke mich einmal herzlich für Ihren wohlmeinenden Tipp, ich solle ein bisschen vorsichtiger und zurückhaltender agieren. Inwieweit das meiner Art entspricht, weiß ich noch nicht. (Allgemeine Heiterkeit. – Bundesrat Gruber: Eigentlich gar nicht!) Ich werde aber die Dinge, die ich für notwendig erachte, auch in Zukunft dezidiert ansprechen.
Ich möchte Ihnen auch erläutern, warum ich der Auffassung bin, dass wir einen neuen Gesamttatbestand Identitätsbetrug brauchen. Das war mit Ministerin Bandion-Ortner akkordiert. Bedauerlicherweise hat ihre Pressesprecherin nicht die Meinung der Ministerin von sich gegeben. Es ist in den Medien auch nur die Pressesprecherin zitiert worden, nicht die Frau Minister.
Ich empfehle jedem, die „Salzburger Nachrichten“ vom vergangenen Wochenende zu lesen. „Asylbetrug mit falschem Pass. Ertappt. Asylbewerber bezog Grundversorgung und arbeitete unter falscher Identität. In der Asylunterkunft wohnte eine Bekannte.“ – Das ist alles strafbar.
Ich will ja nicht neue Strafen einführen, sondern es gibt das Phänomen – und das steht auch in den „Salzburger Nachrichten“, die haben das recherchiert –, dass die Identitätsverschleierung, der Identitätsbetrug zu Urkundendelikten, zu falschen Beweisaus-
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