BundesratStenographisches Protokoll769. Sitzung / Seite 99

HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite

Das ist also kein geeignetes Instrument. Ich will den Lkw in Geldwertesummen umwan­deln können, und das Geld ist die Sicherheitsleistung und wird treuhändisch verwaltet. Wenn es zu einem Freispruch kommt, bekommt der Betreffende das Geld samt Zinsen zurück.

Wir müssen einfach abschreckendere Instrumente haben, denn auf freiem Fuß anzei­gen stört einen Moldawier oder einen Georgier oder einen Serben überhaupt nicht, wenn sie bei uns auf Beutezug gehen.

Weiters haben wir derzeit größere Programme im Präventionsbereich laufen. Das heißt, es gibt in allen Bezirken in Wien spezielle Veranstaltungen, wie man sich besser schützt. Dadurch, dass wir ja ein sehr sicheres Land sind, ist natürlich bei uns doch auch – ich gebe das zu; es hat mich ja selbst erwischt mit meiner Handtasche (Heiter­keit) – eine gewisse Unaufmerksamkeit in der Bevölkerung vorhanden, und die Präven­tionsmaßnahmen dienen dazu, die Aufmerksamkeit im Sinne des Eigenschutzes zu verstärken.

Es gibt vermehrte Streifentätigkeit der Polizei, uniformiert und zivil. Sogenannte Grätzel­streifen kümmern sich um die Hot Spots, um jene Straßenzüge und jene Bereiche, in denen Kriminalität verstärkt auftritt.

Wir haben eigene Tatortarbeiten in der Strategie aufgesetzt. Das heißt, wir schauen uns den Modus Operandi der Täter wesentlich genauer an als in früheren Jahren, denn dieses Massenphänomen der Einbrüche ist ja etwas, was nicht nur eine einzelne Tä­tergruppe betrifft, sondern ganze – unter Anführungszeichen – „Horden“, die in einer sehr unangenehmen Professionalität sehr clever vorgehen. Daher sind wir hier in der Täterarbeit intensiv tätig. Das heißt, wir nehmen mehr DNA-Spuren, wir schauen uns speziell an, wie sie am Tatort vorgegangen sind.

Dazu sind 450 Tatortbeamte eigens ausgebildet worden, die dann auch mit dem betrof­fenen Opfer intensiveren Kontakt suchen, also nicht nur durch die Polizei einmal Kon­takt aufnehmen, sondern intensiveren Kontakt suchen, um hier auch noch Hintergrün­de der Tatortszene zu erfahren. Wir hoffen, dadurch die Logistik dieser Täter etwas mehr stören zu können.

Im Rahmen des Sofortprogramms für Wohnungseinbrüche gibt es eigene Operationen dafür. Wir haben das regional besonders verstärkt, und wir haben Personal diesbezüg­lich aufgerüstet. Wir machen bezüglich der Wohnungseinbrüche eigene Präventions­schwerpunktprogramme sowie eine Nachbearbeitung für die Opfer.

Bedauerlicherweise ist die Aufklärungsquote noch sehr gering. Es konnte die Reform für das Kriminalamt erst im Herbst des vorigen Jahres abgeschlossen werden, also sie sind erst ein paar Monate operativ wieder in vollem Einsatz. Ich glaube, dass wir mit der jetzigen Strategie auch in guter Kooperation mit den einzelnen Dienststellen hier Erfolge erzielen werden.

Der Einbruchsdiebstahl und die Jugendkriminalität sind meine Hauptschwerpunkte, weil das die Bevölkerung am meisten irritiert.

Zum Bezirk Bruck an der Leitha, Frau Bundesrätin Vladyka: Wir haben mit den Grenz­bezirken, sowohl in Niederösterreich als auch im Burgenland, als auch in der Steier­mark, keine großen Probleme, außer dass wir dort die Überkapazitäten haben. Das heißt – alle wissen es –, dass die ehemalige Grenzpolizei, die Grenzpolizeidienststel­len, die Zollwachen, dringender in den Ballungszentren oder entlang der Hauptver­kehrsrouten gebraucht werden. Zu Ballungszentren gehören natürlich auch die Um­landbezirke in Wien, die auch zu Niederösterreich gehören, und zu Ballungszentren und Hauptverkehrsrouten gehören natürlich auch die von Ihnen angesprochenen AGM-


HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite