BundesratStenographisches Protokoll769. Sitzung / Seite 123

reich mit der österreichischen Qualität keinen Export hätten, hätten wir ein Fiasko in der Landwirtschaft. Wir brauchen den Export. Für 8 Milliarden € haben wir exportiert – und selbstverständlich kommen auch Nahrungsmittel herein.

Ich propagiere die Wahlfreiheit, und der Konsument soll sich bewusst sein, welche Ver­antwortung er hat, denn der Konsument stimmt täglich darüber ab, wie unsere Land­wirtschaft ausschaut. (Zwischenruf der Bundesrätin Kerschbaum.) – Die Konsumentin auch, ja. Der Konsument und die Konsumentin über ihren Einkauf.

Genussregionen, das hat Kollege Preineder angesprochen, sind ein wichtiges Thema. Mit 18. April starten die FrühlingsGenussWochen. Das ist eine Initiative der Genussre­gionen mit sogenannten Genusswirten, die auch einen Mehrwert haben, weil sich der Konsument für das Thema interessiert. Im Vorjahr haben 300 Wirte daran teilgenom­men, jetzt sind es über 370 Wirte, die als Genusswirte spezielle Produkte aus den Ge­nussregionen verkochen. Ich möchte Sie einladen: Genießen Sie das! Heimische Qua­lität wird in der Gastronomie sehr stark forciert und kann auch zur Wertschöpfung bei­tragen.

Kollege Bock hat gesagt, dass oft die Vorschriften der Grund dafür sind, dass die Bau­ern aufhören. – Ganz genau. Nur, die Frage ist: Wer macht die Vorschriften? – Das sind, ich nehme mich da gar nicht aus, eigentlich wir alle, die wir vielleicht die Wünsche der Gesellschaft erfüllen wollen und sagen, der Bauer braucht die und die Vorschriften, muss das und das noch machen! Das zipft den Bauern an, er verzweifelt oft daran und sagt, dass er diese und jene Vorschriften erfüllen muss, der Konsument das aber nicht honoriert, dass der Konsument haben möchte, dass er diese und jene Auflagen erfüllt, aber nicht bereit ist, dafür auch zu zahlen.

Daher müssen wir da schon mit Augenmaß vorgehen – und dazu stehe ich –, wir müs­sen dem Konsumenten Produktsicherheit, Lebensmittelsicherheit geben, ganz klar, aber man muss die Vorschriften fairerweise schon auf ein vernünftiges Maß eingren­zen, das auch erträglich ist.

Das, was Kollege Keuschnigg zur Investitionsbereitschaft gesagt hat, ist richtig. Es ist wichtig, dass wir die Investitionsbereitschaft und Innovationskraft der bäuerlichen Be­triebe erhalten. Die internationale Diskussion im Vorjahr Lebensmittel versus Biosprit hat gezeigt, dass Staaten wie zum Beispiel Indien, die nur in Hightech investieren und nicht in die Landwirtschaft, ein Ernährungsproblem haben.

Es hat sich also gezeigt, dass wir sehr wohl in Industrie- und Dienstleistung, in alle an­deren Sektoren investieren müssen, aber auch in die Landwirtschaft, um sie wettbe­werbsfähig zu erhalten und damit auch Versorgungssicherheit zu garantieren.

Abschließend: Frau Kollegin Kerschbaum, es stimmt nicht, dass wir keine GVO-For­schung, -Risikoforschung haben. Ich weiß nicht, wo Sie nachgefragt haben. (Zwischen­ruf der Bundesrätin Kerschbaum.) Wir haben hier ein paar Forschungsprojekte, ich kann sie Ihnen zitieren: Untersuchung potenzieller ernährungsbedingter Risiken von gentechnisch verändertem Hybridmais, Biodiversität in österreichischen Ackerbauge­bieten im Hinblick auf die Freisetzung und den Anbau gentechnisch veränderter Kul­turpflanzen, und, und, und. Das sind kofinanzierte Projekte meines Lebensministeriums mit dem Gesundheitsministerium. Es gibt also eine Reihe von Forschungsprojekten, die wir ja auch durchführen müssen, um unsere Position in der EU zu untermauern, warum wir gentechnikfrei bleiben wollen. Die sagen das ja nicht aus Sympathie, son­dern wir versuchen, wissenschaftlich zu belegen, warum wir dagegen sind.

In diesem Sinne herzlichen Dank für Ihre Zustimmung. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der SPÖ.)

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