Mir ist das ein sehr ernstes Thema, denn wir haben im EU-Agrarministerrat auch über die wirtschaftliche Situation des Agrarsektors gesprochen. Länder wie Großbritannien, die für eine völlige Liberalisierung eintreten, sagen nun plötzlich, dass eine regionale Lebensmittelproduktion schon etwas für sich hat. – Hört, hört, welch neue Töne?!
Also ich meine, wir brauchen da – das ist wirklich ganz ernsthaft gemeint – einen – nennen wir es so – nationalen Schulterschluss aller Kräfte. Wir müssen bewusst machen, dass der Konsument, der österreichische Lebensmittel kauft, dafür einen Mehrwert bekommt, er kauft Landschaftserhaltung im wilden Alpenbereich, wo das wirklich sehr schwierig ist, mit, natürliche Lebensgrundlagen – und auch die Arbeiter haben einen Job. Das ist mir sehr wichtig.
Ich erinnere an die seinerzeitigen Demonstrationen des Bauernbundes mit der Gewerkschaft, als es um die Zuckermarktordnung ging. Da die Rübenkontingente gekürzt wurden, sperrte letztendlich auch eine Zuckerfabrik zu. Es ist nicht in unserem Interesse, dass Arbeiter ihren Job verlieren, denn sie sind Konsumenten, insbesondere auch im Lebensmittelsektor.
Zur Breitbandförderung: Ich muss das Geld von der EU – 45 Millionen € sollen es sein – kofinanzieren. Budgetverhandlungen – nicht einfach, mit dem Finanzminister schwierig, ein schwieriges Thema, trifft alle. (Bundesrat Kalina: Es wird gehen!) Das Ziel ist auf jeden Fall, es kozufinanzieren. (Bundesrat Kalina: Es wird klappen!) – Ich hoffe, ja, mit Ihrer Unterstützung. Das Thema Breitband ist jedenfalls wichtig.
Es ist ganz klar, dass da weit über den Agrarsektor hinaus der ländliche Raum erschlossen werden kann; das ist von großer Bedeutung.
Im Zusammenhang mit dem Thema Personalbesetzung bei der Bundesanstalt für Bergbauernfragen möchte ich schon auf das Entschiedenste zurückweisen, dass ich da parteipolitisch tätig gewesen wäre oder dass die Bestellung parteipolitisch erfolgt wäre.
Ich möchte darauf verweisen, dass die Ausschreibung vor meiner Amtszeit stattgefunden hat, auch das Ende der Bewerbungsfrist, und dass eine Kommission beurteilt und einen Mann und eine Frau als gleich qualifiziert dargestellt hat, wodurch ich gesetzlich dazu verpflichtet war, die Frau zu nehmen. Es geht dabei auch um die Ernsthaftigkeit einer Diskussion, die vor Wochen stattgefunden hat, nämlich Frauen in bessere Positionen zu bringen, Frauen, wenn sie gleich qualifiziert sind, zu nehmen. Sie können von mir dann nicht erwarten, dass ich, wenn ein Mann und eine Frau gleich gereiht sind, nicht die Frau bestelle. Das wäre gegen das Gesetz. Ich bitte um Verständnis dafür.
Zur Importabhängigkeit. Frau Kollegin, wir propagieren saisonale Obstprodukte. Wir können beim Obst nicht Selbstversorger sein, weil wir klimabedingt im Hintertreffen sind. Wir haben aber zum Beispiel im Gemüsebereich vermehrt in Glashäuser investiert, um damit die Saison, auch die Paradeiserproduktion, zu verlängern. Aber es gibt klimatische Grenzen, weshalb wir in diesem Bereich nicht Selbstversorger sein können.
Weil Sie immer gesagt haben, dass wir exportlastig sind, möchte ich betonen, dass wir das nicht sind. Wir haben ein leichtes Agrarhandelsbilanzdefizit, wir importieren also mehr, als wir exportieren. (Zwischenruf der Bundesrätin Kerschbaum.) Aber wir haben erreicht, dass unsere Agrarexporte, die vor dem EU-Beitritt sehr gering waren, im vergangenen Jahr 8 Milliarden € ausgemacht haben. (Bundesrätin Kerschbaum: Beides steigt!) – Beides steigt, ja.
Es ist noch ein Delta da, aber worauf ich verweisen möchte – das an alle, die die Selbstversorgung mit heimischen Lebensmitteln so propagieren –: Wie die Kollegen schon gesagt haben, ist der Agrarhandel keine Einbahnstraße. Wenn wir im Agrarbe-
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