BundesratStenographisches Protokoll769. Sitzung / Seite 121

uns und das wollen wir auch nicht, daher brauchen wir auf jeden Fall ein Prämiensys­tem, um das ausgleichen zu können.

Das Umweltprogramm wurde erwähnt, und es ist schon so, dass wir darauf stolz sein können. Wir haben deswegen erreicht, dass 70, 80 Prozent der Betriebe mit insgesamt 90 Prozent der Fläche mittun, weil auch die flächenstarken Betriebe einsteigen und sa­gen: Ja, wenn ich auf Produktionsankurbelung verzichte, bekomme ich einen ökologi­schen Leistungslohn, und daher mache ich mit! – Aber wenn die Auflagen zu groß werden, steigt er aus. – Das dazu.

Wir haben auch soziale Komponenten drinnen – dazu bekenne ich mich auch –, wir haben Größendegressionen, wonach die Beträge für größere Betriebe gekürzt werden, nicht aber für kleine Betriebe. Nach dem Health Check, der im Vorjahr beschlossen wurde, werden die Mittel für alle Betriebe gekürzt, die mehr als 5 000 € von der EU be­kommen. Es sind immerhin 65 Prozent der Betriebe, die keine Kürzung erfahren, da sie weniger als 5 000 € bekommen.

Wir versuchen hier also sehr wohl, soziale Komponenten einzuziehen, diesbezüglich bin ich ganz Ihrer Meinung, und wir sollten das nicht in eine ideologische Debatte münden lassen.

Was Ihre Informationen, Herr Kollege Kalina, von den diversen IG-Organisationen be­trifft: Ich möchte nicht sagen, dass Sie sich des Bauernbunds als Informationsquelle bedienen sollen (Bundesrat Kalina: Nein!), aber wir werden uns bemühen, objektive Informationen zu geben.

Spaß beiseite. Die IG-Fleisch hat die Debatte über ein anderes Kennzeichen angezo­gen, und zwar über diesen ovalen Stempel, und hat suggeriert, dass das eine Irrefüh­rung des Konsumenten ist. Tatsache ist, dass dieser ovale Stempel lediglich ein Ge­nusstauglichkeitskennzeichen ist, mit dem der Agrarsektor gar nichts zu tun hat. Das ist lediglich ein Stempel, der sagt, dass das Produkt genusstauglich ist, dass es in Verkehr gebracht werden kann. In der Öffentlichkeit wurde es von diversen IG-Vertre­tern jedoch so dargestellt, als wäre das ein Gütesiegel. – Ist es nicht! Das hat mit dem Agrarsektor nichts zu tun.

Da geht es schon auch darum, die Bevölkerung aufzuklären, worum es geht. Wir ha­ben ein agrarisches Gütesiegel, das absolute Sicherheit bietet, das AMA-Gütesiegel. Dieses gibt es nicht nur beim Fleisch.

Im Übrigen gibt es jetzt die Werbeaktion mit der Milch, um verstärkt auf den heimi­schen Milchkonsum hinzuweisen.

Das AMA-Gütesiegel garantiert österreichisches Tier: in Österreich aufgewachsen, ge­schlachtet, verarbeitet. (Bundesrätin Kerschbaum: Aber kein österreichisches Futter­mittel!) Österreichisches Futtermittel? (Bundesrätin Kerschbaum: Kein gentechnik­freies!) – Sie sind auch gegen den Biosprit. Ein Aspekt der Biospritproduktion ist, mehr Eiweißfuttermittel zu bekommen, aus dem Presskuchen, der übrig bleibt.

Sie kritisieren oft die Biospritproduktion, ich meine, Sie müssen sich entscheiden, wofür Sie sind. Unser Ziel ist es, dass wir möglichst viel Eigenes machen. Tatsache ist, dass wir das Vertrauen des Konsumenten brauchen und auch suchen.

Zur gelegentlich angesprochenen Kritik der Arbeiterkammer, dass bei uns die Lebens­mittelpreise viel höher wären als in Deutschland – ohne Polemik –: Ich finde, dass es gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten wichtig wäre, dem Konsumenten zu sagen, dass er beim Kauf heimischer Lebensmittel einen Mehrwert bekommt, dass nicht nur der Bauer profitiert, sondern auch der Arbeiter in der Molkerei, in der Zuckerindustrie, bei den Bäckern, Fleischern und so weiter, dass die Wertschöpfung im Land bleibt.