BundesratStenographisches Protokoll770. Sitzung / Seite 31

ge, Sie haben aber vergessen, dass im Alphabet vor dem P das O und das N sind! Und wenn man diese zwei aneinanderfügt, dann ergibt das „no“ oder nein. Vielleicht ist es eine Zufälligkeit, dass N mit Neugebauer auch in Verbindung zu bringen ist, denn neu wird hier nicht gebaut, wenn nein gesagt wird.

Wir meinen daher, Frau Minister, dass in der Diskussion die Fragen: Was passiert 2009/2010 oder was passiert 2011/2012?, zu beantworten sein werden.

Ich höre vom Kollegen aus Vorarlberg nichts mehr! Er hat den Schritt hier gesetzt, und deswegen wäre ich sehr froh, wenn er hier bei manchen Äußerungen seiner Fraktions­kollegen nein gesagt hätte, denn die Schulentwicklung im Bereich der Neuen Mittel­schule zeigt eindeutig, dass der neue pädagogische Ansatz, der neue zusammenfüh­rende Ansatz richtig ist. Wir erwarten uns von unserer Fraktion, dass die Gewerkschaft sich mit dem Dienstrecht auseinandersetzt und nicht nur sagt, sie werde es tun, mit den Lehrverpflichtungen auseinandersetzt und nicht nur sagt, sie werde es tun, denn wenn im Berufsschulbereich Lehrverpflichtungen in der Größenordnung von 23 bis 24 Wochenstunden bestehen, im Volksschulbereich von 22, im Bereiche der Haupt­schulen von 21, 22, im AHS Bereich 19 bis 22, dann hat die Gewerkschaft viel zu tun.

Ich meine, dass die Reform, die Novellierung des § 7a unter Beibehaltung der 10-Pro­zent-Hürde für die Bundesländer keine Lösung ist, denn: Was werden die Bundeslän­der machen, die diese Grenze jetzt noch nicht erreicht haben, da mit der Klausel bun­desweit kaum mehr Möglichkeiten bestehen, weil ja die Voranträge bereits da sind und die Deckelung mit etwa 3 800 Klassen, wie wir es gehört haben, bereits fast erreicht ist? Allein in Kärnten kommen nächstes Jahr 30 Standorte dazu. Wir wissen es von den Bundesländern Tirol, Salzburg und darüber hinaus, dass der Bedarf da ist.

Daher ist das ein Problem, dem wir uns wahrscheinlich in diesem Hohen Haus inner­halb von wenigen Monaten wieder stellen werden. Wie es der Ausschuss zeigt, ist nach der heutigen Beschlussfassung der § 7a bald wieder zu novellieren.

Denn: Österreichweit ist auch etwas Neues eingeführt worden, das BIFIE. Das ist et­was, was es bisher in den Schulversuchen nicht gegeben hat. Die Evaluierung sollte an den Standorten erfolgen. Nunmehr gibt es eine österreichweite Organisation, das BIFIE. Wir sind zuversichtlich, dass das, was an den Standorten an Evaluierungser­fahrung da ist, vom BIFIE begleitet und getragen wird, sodass wir auch bezüglich des neuen pädagogischen Ansatzes der Neuen Mittelschule zuversichtlich sind. Dazu werden sich sicherlich noch einige andere Redner zu Wort melden.

Obwohl Sie mir glauben können, dass ich Ihnen einiges darüber sagen könnte, auch über die Entwicklung, werde ich mich kurz fassen und sagen: Auch damit wird ein Ansatz in richtiger Art und Weise gesetzt. Die Unterstützung ist da. Bedauerlicherweise ist in Ihrem Antrag die Begrenzung von 10 Prozent österreichweit flächendeckend noch enthalten. Wir hätten uns gefreut, wenn diese 10-Prozent-Klausel und -Hürde – sie ist eine Hürde! – schon bei der jetzigen Novellierung gefallen wäre.

Daher von unserer Seite: In den inhaltlichen Bereichen – das haben Kollegin Haubner und andere Ihnen schon zugesichert – werden wir Ihnen selbstverständlich weiterhin zur Seite stehen. Wir bedauern nur – mehr sage ich dazu nicht –, dass die Diskussion über die Budgetierungen, Budgetvorschläge und Veränderungsvorschläge in den letz­ten Monaten eigentlich zu nicht zufriedenstellenden Erfolgen geführt hat. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall des Bundesrates Mitterer sowie bei Bundesräten von SPÖ und ÖVP.)

10.12

Präsident Harald Reisenberger: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Mag. Erlitz. – Bitte.