Schülerinnen und Schüler hier zu einer Dynamik führen wird, die in weiten Bereichen in der Schuldiskussion, in der Bildungsdiskussion, in der schulorganisatorischen Diskussion in den grauen, dunkelgrauen, ja schwarzen Vorzeiten nicht geführt wurde, nicht geführt werden wollte, ja sogar da und dort untersagt wurde. Daher war es eine besondere Genugtuung und auch Freude, hier in die Reform einzusteigen. Die Neue Mittelschule sollte tatsächlich auch im organisatorischen Bereich neue Wege aufzeigen.
Die Erfolge haben dazu geführt, dass die Bundesländer Kärnten, Steiermark und Burgenland standortbezogen als Erste eingestiegen sind. Es war eine besondere, neue Facette, dass ein Bundesland fast flächendeckend in die Neue Mittelschule eingestiegen ist: Das war das Bundesland Vorarlberg. Diese neue Facette ... (Bundesrat Mayer: Sehr gut!) – Herr Kollege, dieses „Sehr gut“ darf ich dann aufgreifen und im Laufe meines Diskussionsbeitrages mit verwenden, und ich hoffe, dass Sie auch zum Schluss etwas bedauern werden und nicht mehr „sehr gut“ sagen werden.
Ich glaube aber, dass der Weg von Vorarlberg dazu geführt hat, dass nunmehr dieser § 7a zu novellieren ist, denn die 10-Prozent-Grenze der Bundesländer musste nunmehr – und wird heute – auf das gesamte Bundesgebiet übertragen werden. Bereits im Ausschuss haben wir festgestellt, dass das, was nunmehr auf die Bundesländer zukommen wird – und hier sitzen wir als Bundesländervertreter! –, doch auch in der Entwicklung zu Problemen führen wird. Wir vonseiten des BZÖ haben es im Nationalrat angesprochen, die Diskussion im Ausschuss hat es ebenfalls gezeigt. Es ist ein besonderes Phänomen, dass gerade dieses Bundesland, dessen Fraktionskollegen in anderen Bereichen sich vehement gegen die Neue Mittelschule ausgesprochen haben, flächendeckend die Neue Mittelschule eingeführt hat und die 10-Prozent-Grenze nunmehr für den bundesweiten Fall zur Diskussion gestellt hat.
Es stellt sich die Frage, Frau Bundesminister: Was werden Sie machen, wenn nunmehr neben dem Bundesland Vorarlberg das Bundesland Tirol, das Bundesland Oberösterreich oder das Bundesland Niederösterreich die Neue Mittelschule am Standort der Hauptschulen flächendeckend einführen wollen? Da sind wir flächendeckend, wie Vorarlberg es gemacht hat! Da sind wir bei Weitem bei der Überschreitung der 10-Prozent-Klausel, der 10-Prozent-Hürde, dieser 10 Prozent, die nunmehr in der Novellierung wieder enthalten sind.
Ich meine, auch hier gehört die Diskussion geführt – wir haben es im Ausschuss angesprochen, im Nationalrat wurde es angesprochen –: Was wird die Bildungspolitik Österreichs machen, um der Dynamik, die von den Schulen ausgeht, der Dynamik, die von den Fachhochschulen ausgeht, zu entsprechen? Ich spreche etwa die Fachhochschuldiskussion der Pädagogischen Hochschule in Klagenfurt an. Unter Führung der Rektorin konnten sowohl die Direktorin der Praxishauptschule Mag. Elisabeth Herzele und ich von der AHS entsprechende Entwicklungsarbeit unter Begleitung des emeritierten Univ.-Prof. Dr. Thonhauser von Salzburg durchführen.
Das ist die entscheidende Diskussion. Daher hat auch der Verfassungsdienst des Bundeslandes Kärnten darauf hingewiesen, dass mit der Beibehaltung der 10-Prozent-Grenze die Frage für die Bundesländer auftaucht: Was werden diese machen, wenn sie nicht mehr zum Zuge kommen? Ihre zuständigen Fachbeamten haben zwar einzelne Kriterien angesprochen, wir glauben aber, dass diese Kriterien das Problem nicht lösen werden.
Daher sollte man auf der politischen Ebene über eine Grundsatzentscheidung diskutieren. Da werden Sie aber die Fragen an den Koalitionspartner zu stellen haben! Und ich denke, nicht nur an den Koalitionspartner, denn ich habe bei der letzten oder meiner ersten Bundesratssitzung Herrn Dr. Schnider gehört und war sehr angetan, Herr Kollege aus der Steiermark, neben der Politik die Pädagogik gleich mitzuhören. Herr Kolle-
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite