Präsident Harald Reisenberger: Wir gelangen nun zum 2. Punkt der Tagesordnung.
Berichterstatterin ist Frau Bundesrätin Blatnik.
Bevor ich sie um den Bericht bitte, begrüße ich Frau Bundesministerin Dr. Schmied herzlich in unserer Mitte. Herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall.)
Bitte um den Bericht.
Berichterstatterin Ana Blatnik: Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Ich bringe den Bericht des Ausschusses für Unterricht, Kunst und Kultur über den Beschluss des Nationalrates vom 21. April 2009 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Schulorganisationsgesetz geändert wird.
Der Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor; ich komme deshalb gleich zur Antragstellung.
Der Ausschuss für Unterricht, Kunst und Kultur stellt nach Beratung der Vorlage am 6. Mai 2009 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Präsident Harald Reisenberger: Wir gehen in die Debatte ein.
Zu Wort gelangt Herr Bundesrat Mag. Ebner. Ich erteile ihm dieses.
10.00
Bundesrat Mag. Walter Ebner (ohne Fraktionszugehörigkeit, Kärnten): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen des Bundesrates! Hohes Haus! Es besteht wohl selten die Möglichkeit, dass innerhalb einer Diskussion im Bundesrat – auch wenn es meine erste Wortmeldung hier in diesem Hohen Hause ist – auf Ereignisse in den letzten Wochen besonders Bezug genommen werden kann, insbesondere wenn wir hier von einer Novellierung des § 7a Schulorganisationsgesetz sprechen, der vor wenigen Monaten oder knapp einem Jahr bereits novelliert wurde.
Die Diskussion über diesen § 7a heute lässt es aber auch zu, dass wir Bilanz ziehen können, was vor der nunmehr notwendigen Novellierung tatsächlich im Bildungsbereich passiert ist. Sie als Kolleginnen und Kollegen des Bundesrates, aber darüber hinaus viele Eltern, Schülerinnen und Schüler haben die laufende Diskussion mitbekommen, eine laufende Diskussion, die bei vielen, die sich an der Diskussion beteiligt haben, Verärgerung bis Frustration hervorgerufen hat.
Daher darf ich am Beginn dieser meiner Ausführungen Sie, Frau Bundesminister, zitieren. Sie haben am 21. April 2009 im Nationalrat festgestellt:
„Mein Vorschlag (...) war ein anderer als der, der gestern als Regierungslinie letztlich fixiert wurde, auch weil die Gewerkschaft sehr massiv dagegen war und natürlich auch die Linie innerhalb der Bundesregierung durchaus, ich sage es jetzt einmal so, eine Zeitlang indifferent war.“
Sehr geehrte Frau Minister! Kärnten hat Ihnen für Ihren Weg, die Schule zu reformieren – mit der Novellierung des § 7a und dem Einführen einer Neuen Mittelschule –, von Anfang an entsprechende Unterstützung zugesichert. Das war vor allem deswegen der Fall, weil auch am Standort der Pädagogischen Hochschule in Klagenfurt eine Diskussion im Fluss war, diesen Versuch, den Sie in die Regierungserklärung aufgenommen haben, tatsächlich schon umzusetzen, und daher entsprechende Vorbereitungsarbeiten getätigt worden sind.
Die Novellierung des § 7a war im Hinblick auf Schulreformen notwendig. Wir glauben aber – und die Diskussion hat festgestellt –, dass hier eine Dynamik entstehen wird, die aufgrund dieses Vorschlages die Lehrerinnen und Lehrer, die Eltern, aber auch die
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